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Thüringens Grüne wollen mehr
Mohring verabschiedet sich vorerst vom Cheftraum, doch einfacher wird es nicht
Für Mike Mohring muss es hart sein, dies auszusprechen: Er werde nicht als Thüringer Ministerpräsident kandidieren, wenn früher oder später über die Neubesetzung dieses Amtes im Landtag in Erfurt abgestimmt wird. Mohring hat seit Jahren darauf hingearbeitet, in die Thüringer Staatskanzlei einzuziehen, in der seit 2014 mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident Deutschlands sitzt. Auf CDU-Plakaten für den jüngsten Landtagswahlkampf im Freistaat war Mohring mit dem Slogan zu sehen: »Ministerpräsident für Thüringen«.
Mehrfach bereits hat Mohring inzwischen seine Nicht-Kandidatur bestätigt, zuletzt gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Schon am Mittwoch zuvor hatte Mohring in der Landespressekonferenz in der thüringischen Landeshauptstadt erklärt: Wenn die Wahl eines neuen Regierungschefs des Freistaats anstehe, werde er sich nicht um das Amt bewerben.
Diese Einsicht Mohrings, dass er - wenn er sich nicht von der AfD abhängig machen will - keine Chance haben wird, bei einem Wahlduell gegen Ramelow an die Spitze der Landesregierung zu gelangen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Lage im Land nach wie vor absolut unübersichtlich ist. Denn wenngleich nun ein bisschen mehr Klarheit bei der Ministerpräsidentenfrage geschaffen ist, haben doch die Thüringer Grünen quasi parallel zu den Erklärungen Mohrings eine weitere Dose Unsicherheit und Komplexität geöffnet haben. Und das nur Stunden, bevor sich der im Oktober neu gewählte Landtag an diesem Dienstag konstituieren wird.
Nach einem Krisentreffen von Spitzenvertretern des Thüringer Landesverbandes der Grünen mit deren Bundesvorsitzendem Robert Habeck am Sonntagabend heißt es nun nämlich einerseits: Der bisherige Thüringer Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger, der ein Parteibuch der Grünen hat, werde der neu zu bildenden Landesregierung nicht mehr angehören. Er habe erklärt, er habe »keine Ambitionen mehr« auf ein Ministeramt, wie es die Landesgrünen in einer Mail an ihre Mitglieder formulieren. Lauinger war in der inzwischen beendeten Legislaturperiode immer wieder in die Kritik geraten; vor allem, weil er sein Amt zumindest ein bisschen nutzte, um Druck auf die Schulverwaltung auszuüben, um seinem Sohn eine Prüfung zu ersparen. Bei dieser Geschichte gehört es allerdings auch zur Wahrheit, dass der Familie diese Befreiung zuvor fälschlicherweise zugesichert worden war.
In der gleichen E-Mail erklären die Grünen aber zugleich, in den Verhandlungen über ihre Beteiligung an einer künftigen - wahrscheinlich rot-rot-grünen Minderheitsregierung - nun auch andere Ministerien als das für Justiz und Migration fordern zu wollen. Die Grünen sprechen davon, andere Ressorts »in den Fokus« zu nehmen. Statt Lauinger solle der bisherige Fraktionsvorsitzende Dirk Adams in die Landesregierung nachrücken.
Womit wieder aufscheint, was Sozialdemokraten und LINKE den Grünen schon in der vergangenen Legislaturperiode hinter verschlossenen Türen vorwarfen: ein für eine Fünf-Prozent-Partei geradezu überbordendes Selbstbewusstsein. Als ob die Verhandlungslage in Thüringen nicht schon kompliziert genug wäre. Die Grünen haben sie nun noch komplizierter gemacht, indem sie schon jetzt über Ministerien und Personal reden, obwohl sie stets betonen, ihnen gehe es um Inhalte statt um Posten.
Und weil also alles im Fluss ist, darf man gespannt sein, ob Mohring tatsächlich dabei bleiben wird, sich bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gänzlich herauszuhalten. Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, rechnet immerhin damit, dass diese Entscheidung erst Ende Februar, vielleicht auch erst im März anstehen wird. Bis dahin hat die Lage noch jede Menge Zeit, sich in beliebige Richtung zu entwickeln.
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