- Politik
- Brexit
Schottland zerrt an Londons Ketten
Regionalregierung fordert von Johnson Zustimmung zu Unabhängigkeitsreferendum
In der Brexit-vergifteten britischen Vorweihnacht drückt nicht nur Premier Boris Johnson aufs Tempo, sondern auch Londons Gegenpol, die schottische Regionalregierung. Die von der Scottish National Party (SNP) geführte Regierung, die bei der Parlamentswahl vom 12. Dezember im Norden klar siegte, hat noch am Tag der Thronrede offiziell an den neu gewählten Premierminister geschrieben. Darin fordert die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon Londons Zustimmung zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ein.
Brexit auf Raten
Das Unterhaus hat entschieden: Am 31. Januar scheidet Großbritannien aus der EU aus. Dann kehren die alten Probleme zurück.
»Die Demokratie muss und wird siegen«, sagte sie in Edinburgh. Wie schon bei Bekanntwerden der Resultate der jüngsten Wahl, bei der die SNP ihre Sitze im britischen Unterhaus von 35 auf 48 ausbaute, erklärte sie: »Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen. Er hat keines, Schottland aus der EU zu führen. Schottland muss über sein Schicksal selbst bestimmen.« Die Tories wurden bei der Wahl im Norden abgestraft, sie verloren sieben ihrer 13 Sitze. Doch auch Sturgeon hat ein Problem: Ob ein neues Referendum in Schottland stattfinden kann - beim ersten 2014 hatten 45 Prozent für und 55 gegen eine Trennung vom Königreich gestimmt -, entscheidet London. Und Johnson sagt bisher Nein.
Schottland, das beim Brexit-Referendum 2016 mit 62 Prozent für einen Verbleib in der EU stimmte, will den bevorstehenden Brexit nicht hinnehmen. Vielmehr verlangt Premierministerin Sturgeon, den Schotten die Chance »einer Zukunft als unabhängige europäische Nation« einzuräumen. Der Brexit habe für die regionale Wirtschaft so katastrophale Folgen, richte sich so sehr gegen seine Interessen und missachte so klar die europafreundliche Haltung der meisten Schotten, dass diese die Möglichkeit haben müssten, sich auch für die Unabhängigkeit zu entscheiden. Im Kern steuern London und Edinburgh damit auf einen Verfassungskonflikt, das gesamte Land angesichts wachsender Fliehkräfte auch in Wales und Nordirland auf eine Bestandskrise des Vereinigten Königreichs zu.
Die Nationalisten von der SNP, die im Unterschied zu chauvinistischen Nationalisten anderswo internationalistisch, friedensbewegt und solidarisch, innenpolitisch sozial, linksliberal und ökologiebewusst agieren, hatten vor der aktuellen britischen Wahl zwei Themen betont: Nein zum Brexit und Ja zur Unabhängigkeit. Keine Antwort wusste Nicola Sturgeon bisher freilich auf die Frage zu geben, was ihre Regierung tun werde, wenn London beim Nein zum zweiten Referendum bleibe, wozu es verfassungsrechtlich die Macht besitzt. Zwar schloss die vorsichtige Politikerin ein von London unautorisiertes, illegales Referendum wie in Katalonien stets aus. Doch inzwischen betont sie immer energischer, Schottland könne nicht »gegen seinen Willen im Königreich gefangen gehalten werden«. Und sie sieht heute andere Vorzeichen als 2014. Damals hätten viele Schotten für den Verbleib im Königreich votiert, weil ein selbstständiges Schottland sofort aus der Europäischen Union geflogen wäre. Nun da Britannien die EU verlassen wird, würde ein unabhängiges Schottland schnell Wiederaufnahmegespräche mit Brüssel führen können. Gewiss fühlen Sturgeons Leute diesbezüglich bereits in der EU vor.
Das Unabhängigkeitsziel jedenfalls geben viele Schotten und die Regionalregierung mit einem Premier Johnson in London nicht auf. Praktisch zeichnet sich ab: Die SNP verstärkt ihre Forderung nach dem EU-Austritt Ende Januar und setzt gleichzeitig auf weitere Stärkung ihrer Position bei der schottischen Regionalwahl Anfang 2021. Erfüllt sich diese Hoffnung, so ein Kalkül der Akteure um Sturgeon, wächst der Druck auf London, ein neues Referendum zu billigen. Schon heute beharrt die Erste Ministerin, es sei nicht die Frage, was Schottland tun müsste, wenn Westminster beim Nein zum Referendum bleibt. Die Frage laute vielmehr: Was gibt irgendjemandem das Recht, den Schotten die Entscheidungsfreiheit vorzuenthalten?
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
