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Auskunftsrecht für Abgeordnete gestärkt

Gericht rügt Landesregierung Nordrhein-Westfalens: AfD-Fraktion hat das Recht auf Antworten auch zu Fragen, die politisch fragwürdig sind

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat der AfD Recht gegeben. Dass die Landesregierung verlangte Auskünfte verweigerte, sei unrechtmäßig. Parteien haben einen Informationsanspruch.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1132199.parlamentarische-rechte-auskunftsrecht-fuer-abgeordnete-gestaerkt.html

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