Bauordnung soll entrümpelt werden

In Brandenburg soll die Bauordnung geändert und neuen Anforderungen angepasst werden. Wie CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann am Dienstag sagte, gehe es um nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen. Der entsprechende Antrag trägt die Unterschriften der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne. Die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen. Er rechne mit einem Entwurf vor der Sommerpause, erklärte Redmann.

Vorgeschlagen wird unter anderem, das Bauen mit dem »klimafreundlichen Material Holz« zu erleichtern. Künftig sollen auch mehrstöckige Gebäude in Holzbauweise entstehen können. Vorgesehen ist auch die Einführung einer Typengenehmigung für Gebäude in Modulbauweise. Das werde dazu führen, dass »schneller, flexibel und kostengünstiger« gebaut werden könne, heißt es. Die Aufstellung und Genehmigung von Elektroladestationen soll ebenfalls erleichtert werden. Vorgesehen sind weiterhin Vereinfachungen für die Errichtung von Mobilfunkmasten.

Für Linksfraktionschef Sebastian Walter ist eine Entrümpelung der Bauordnung zwingend notwendig, im Holzbau sehe er eine gute Grundlage für die dringend erforderlichen neuen Schulen und Kitas. Wenn hier Vereinfachungen erzielt werden, dann »kann ich das grundsätzlich begrüßen«.

Wie SPD-Fraktionschef Erik Stohn anmerkte, sei der Koalition insbesondere der Bürokratieabbau wichtig. So soll im Falle von »kleinteiligen Maßnahmen« der Einfluss von Meisterbetrieben auf die Bauvorlage gestärkt werden, was den Baugenehmigungsprozess beschleunigen werde. Auch die Landwirtschaft werde von den Neuregelungen profitieren, versprach Stohn. Bestehende Beschränkungen für bestimmte Gewächshäuser sollen verringert werden. Beim Abfassen der neuen Bauordnung gehe »Sorgfalt vor Schnelligkeit«, sagte Stohn noch.

Laut Antrag soll es künftig leichter sein, die Nutzung von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich von Ortschaften zu ändern. Für mobile Hühnerställe wird nach diesen Plänen die Baugenehmigungspflicht entfallen.

Dies ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Benjamin Rasche ein großer Schritt in Richtung Tierschutz. Denn das Versetzen mobiler Ställe habe meist einen Verstoß gegen die Bauordnung impliziert, weil oft nicht einmal die geforderte Adresse angegeben werden konnte. Im Übrigen betreffe diese Praxis der mobilen Ställe nicht allein Geflügel, sondern auch Hasen.

Die CDU-Abgeordneten Nicole Walter-Mundt wies darauf hin, dass Hemmnisse beseitigt werden sollen, die jetzt noch für die Nachnutzung von Bestandsbauten bestehen, die in mit Blindgängern belasteten Regionen zu finden sind. Wenn ein Gebäude dort anders genutzt werden soll und dabei nicht in den Boden eingegriffen werden muss, dann soll ein erneuter Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtbar sein. Wichtig wäre allerdings, dass die beabsichtigte neue Nutzung keine »Erschütterungen« mit sich bringt, durch die alte Bomben hochgehen könnten.