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Ein Versuch, Hass zu verbieten
Moritz Aschemeyer kritisiert die Stoßrichtung der Netzpolitik des Kabinetts
Die Bundesregierung will mehr gegen Hasskriminalität im Internet unternehmen. Dazu hat sie ein Gesetzespaket beschlossen, welches vor allem eines ermöglicht: Daten von Nutzern zu sammeln. Die sogenannten sozialen Netzwerke sollen Inhalte und IP-Adressen möglicher Straftäter an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Das kommt einer Vorratsdatenspeicherung gleich. Auch lagert die Reform die rechtliche ...
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