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Gebremste Ermächtigung
Ulrike Henning über die unvollständige Rettung parlamentarischer Rechte
Der Bundestag muss entscheiden, ob eine Epidemie in Deutschland ansteht oder eben nicht. Dieser Grundsatz wurde trotz rasanter Krisengesetzgebung gerettet. Gesundheitsminister Spahn, womöglich im Rausch neuer exekutiver Möglichkeiten, hatte diese Entscheidung ursprünglich seiner Funktion zugeordnet. Oppositionsparteien, darunter Grüne und Linke, versuchten, dies in den Vorverhandlungen zum Gesetz ...
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