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Der Diktator als Partner
Aert van Riel zu den Debatten über Orbáns Notstandsgesetze
Was derzeit in Ungarn passiert, ist beängstigend. Regierungschef Viktor Orbán hat seine Zweidrittelmehrheit im Parlament genutzt, um die eigene Macht auszubauen. Ein neues Notstandsgesetz ermöglicht es ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Orbán hat lange darauf hingearbeitet, in seinem Land eine rechte Diktatur zu errichten. Journalisten, Oppositionelle und Gerichte w...
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