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Der Diktator als Partner
Aert van Riel zu den Debatten über Orbáns Notstandsgesetze
Was derzeit in Ungarn passiert, ist beängstigend. Regierungschef Viktor Orbán hat seine Zweidrittelmehrheit im Parlament genutzt, um die eigene Macht auszubauen. Ein neues Notstandsgesetz ermöglicht es ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Orbán hat lange darauf hingearbeitet, in seinem Land eine rechte Diktatur zu errichten. Journalisten, Oppositionelle und Gerichte wurden gegängelt. Nun spielt dem Ungarn die Coronakrise in die Hände. Er nimmt sie zum Anlass, um alles zu entsorgen, was in Ungarn noch an eine Demokratie erinnerte.
Die EU reagiert hilflos. Ursula von der Leyen wies lediglich darauf hin, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssten und nicht unbegrenzt dauern dürften. Sie weiß, dass sie ihre Wahl zur EU-Kommissionschefin auch den Abgeordneten von Orbáns Partei Fidesz zu verdanken hat. Dafür erwarten die Ungarn selbstverständlich Gegenleistungen. In der Außenpolitik schließen westliche Staaten oft Verträge mit wenig demokratisch gesinnten Regierungen, um eigene Interessen durchzusetzen. Auf der EU-Ebene sind die Beziehungen allerdings enger. Fidesz war jahrelang in der konservativen Europäischen Volkspartei, ihre Mitgliedschaft ist derzeit ausgesetzt. Dies sagt viel aus über die Konservativen in der EU, zu denen auch CDU und CSU gehören. Ihre Parteienfamilie ist nach wie vor weit nach rechts offen.
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