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Demonstrieren muss sein
MEINE SICHT
Die Coronakrise treibt seltsame Blüten: Eigentlich wollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin Anfang Mai dieses Jahres mit einem neuen, besonders liberalen Versammlungsgesetz an die Öffentlichkeit treten. Seit der Föderalismusreform kann Berlin wie andere Bundesländer selbst Versammlungsgesetze erlassen, die dieses grundgesetzlich verankerte Recht regeln. Bislang macht die Hauptstadt von diesem ...
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