Der Bund als Aufstocker

Mit jeder weiteren Corona-Woche schicken mehr Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Millionen Beschäftigte sind bis auf Weiteres auf das angewiesen, was die Bundesagentur für Arbeit überweist. Das ist für viele viel zu wenig. Anders als in der Krise von 2009 sind heute mit Tourismus, Kultur oder Gaststätten klassische Niedriglohnbranchen besonders betroffen. Mit 40 Prozent weniger vom Nettolohn landet eine Köchin in Berlin bei 900 Euro. Deshalb hat der Streit über die angemessene Höhe des Kurzarbeitergeldes nichts mit einer Auktion zu tun, sondern ist existenziell.

Dabei ist der Blick Richtung Unternehmen, die zum Teil jahrelang gute Gewinne eingefahren haben und sich nun auf Staatskosten einen schlanken Fuß machen, zunächst einmal richtig. Nur, wenn sie das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken wollen oder tatsächlich nicht können, darf es nicht sein, dass dies die Beschäftigten bezahlen müssen. Die Union will davon mit fadenscheinigen Argumenten ablenken. Liquiditätsengpässe, die drohen könnten, weil Betriebe das Geld erst mal vorstrecken müssen, lassen sich ebenso lösen wie das ernstere Problem, dass die Reserven der Bundesagentur möglicherweise nicht reichen. Dann muss der Bund eben zuschießen. Das wäre ohnehin richtig. Denn es ist falsch, Kurzarbeit allein von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen. Die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Wer den Geldhahn beim Kurzarbeitergeld zudreht, lässt die Beschäftigten im Stich.

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