Die Asservaten-Rumpelkammer

Sichergestellte Drogen, die auf Dachböden gelagert oder in Büros getrocknet werden. Beschlagnahmte Fahrzeuge, die zwischen Schrottautos unter freiem Himmel bei privaten Abschleppdiensten geparkt sind. Wenn der Regen nicht Spuren verwischt, so können Täter dorthin vordringen, um sie zu beseitigen. In einem Fall wird ein Auto sogar gestohlen. Eine Tür zum Landeskriminalamt in Eberswalde, deren Sicherheitscode zwischen 2007 und 2017 jedermann mit seinem Mobiltelefon überlisten konnte. Eine Asservatenkammer, in der die Beweismittel nicht stets sorgsam verschlossen werden. Als Höhepunkt eine vom Kriminaltechnischen Institut versendete Pistole, die nie zur Lagerung an ihrem Bestimmungsort ankommt.

Schlampig geht die brandenburgische Polizei mit Beweismitteln, den sogenannten Asservaten, um. Oft haben die Beamten gar keine andere Wahl. Es fehlen Personal, geeignete Räume, Regale und Behältnisse - und vor allem fehlt ein digitales Asservatenmanagementsystem. Mit so einem modernen System ließe sich der Verbleib der einzelnen Stücke lückenlos verfolgen. Die meisten anderen Bundesländer haben so etwas schon. Doch in Brandenburg werden aus übertriebener Sparsamkeit noch uralte Verwahrbücher aus DDR-Produktion geführt. Das ist selbstverständlich nicht mehr zeitgemäß.

Über die Missstände, die bis 2019 herrschten und teilweise immer noch nicht beseitigt sind, weiß die Politik seit Monaten Bescheid. Der Landesrechnungshof klärte im vergangenen Jahr darüber auf. Vor einigen Tagen berichtete das ARD-Fernsehmagazin »Kontraste« über die erschreckende Situation und zeigte am Beispiel Bayerns, wie es eigentlich sein müsste. Am Mittwoch beschäftigte sich der Innenausschuss des Brandenburger Landtags in einer Telefonkonferenz mit dem Thema. Innenminister Michael Stübgen (CDU) und sein Staatssekretär Klaus Kandt legten dabei »schonungslos alles offen«, wie sie beteuerten. Beide bestätigten im Grunde alle Vorwürfe. Stübgen versicherte aber: »Die ganz katastrophalen Zustände sind beseitigt worden.«

Staatssekretär Kandt ergänzte: »Ich glaube nicht, dass auf Dachböden und in Hundeboxen noch Cannabispflanzen gelagert sind. Diese Dinge sind jetzt abgestellt.« Zusätzliche Räume sollen angemietet werden, und Kandt empfiehlt dringend, wieder Beschäftigte für die Verwahrung der Asservaten einzustellen. Einstweilen müssen sich überlastete Polizeibeamte darum kümmern.

Den Innenminister beschäftigt die Angelegenheit, seit er Ende 2019 sein Amt antrat. Bereits im Dezember habe er das zur Chefsache erklärt, seit 21. Januar gebe es eine Arbeitsgruppe Asservate, erklärte Stübgen. Ein digitales Managementsystem soll so schnell wie möglich eingeführt werden. Aber das gelinge nicht innerhalb von ein paar Wochen, erläuterte Staatssekretär Kandt, der in seiner früheren Verwendung als Berliner Polizeipräsident schon einmal so ein System angeschafft hat. Die Probleme mit beschlagnahmten Autos kennt er auch aus der Hauptstadt. Das zu ändern, wäre jedoch sehr teuer, bedauerte er. »Da muss man ein bisschen realistisch bleiben.«

Der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) - er war früher Streifenpolizist in Berlin - warnte am Mittwoch davor, sich beim Umgang mit den Beweismitteln an Berlin zu orientieren. Die Polizei dort habe es über Jahre hinweg auch nicht vernünftig hinbekommen. Man sollte sich lieber andere Bundesländer zum Vorbild nehmen, regte Büttner an.

Die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) sprach von »vollständigem Versagen«. Besonders unverständlich ist ihr, wie die Pistole vom Typ Walther PKK im August 2018 verschwinden konnte und dies erst im April 2019 bemerkt wurde. Als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, lag dem Paket anders als vorgeschrieben auch gleich noch die Munition bei. So muss sich nun möglicherweise irgendein Verbrecher keine Mühe mehr geben, extra Patronen zu besorgen, um mit der Waffe zu schießen.

Die bei einem Verstorbenen entdeckte Pistole sei von einem Nachlassverwalter der Polizei übergeben worden, berichtete Staatssekretär Kandt. Wie üblich sei sie zur Untersuchung ans Kriminaltechnische Institut gegangen. Dieses habe festgestellt, dass - soweit bekannt - zuvor keine Straftat damit begangen wurde. So fehlt jetzt wenigstens kein Beweisstück. Weil niemand glaubte, das Institut werde so schnell arbeiten und die Waffe so bald zurücksenden, sei das Abhandenkommen erst so spät aufgefallen. An diesem Donnerstag will sich auch der Haushaltskontrollausschuss des Landtags mit dem Asservatenproblem beschäftigen.

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