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Potsdam will Tarif für Klinik-Beschäftigte
Rathaus-Kooperation fordert gerechte Bezahlung für Mitarbeiter des Ernst-von-Bergmann-Krankenhauses
Die Beschäftigten des bundesweit bekannten Potsdamer Klinikums »Ernst von Bergmann« können ab dem 1. Juni - erstmals nach 15 Jahren - wieder mit einer Bezahlung nach Tarif rechnen. Die in der Landeshauptstadt regierende rot-rot-grüne Rathaus-Kooperation hat einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, über den am 6. Mai abgestimmt werden soll. Darüber informierten Vertreter von SPD, Linke und Grünen am Donnerstag bei einer Freiluft-Pressekonferenz gegenüber dem Krankenhaus.
Überregional in die Schlagzeilen geraten war das größte Krankenhaus der Stadt wegen einer ungewöhnlich hohen Zahl von Todesfällen unter den mit dem Coronavirus infizierten Patienten sowie ebenfalls infizierten Krankenhaus-Mitarbeitern. Insgesamt starben bisher 39 Covid-19-Patienten in der Klinik, die für die gesamte Region zuständig ist. Seit 1. April gilt mit Ausnahme von Notfällen ein Aufnahmestopp für neue Patienten.
Die Wiedereinführung des Tariflohnes sei stets Ziel seiner Fraktion gewesen, sagte Linksfraktionschef Stefan Wollenberg. Dieser überfällige Schritt sei daher nicht allein auf die Corona-Situation zurückzuführen. Dass das Anliegen im zuständigen Innenministerium so lange geprüft werde, sei »ausgesprochen ärgerlich«. Doch sei er sicher, dass neben dem Tariflohn auch die vorgesehene Prämie von 500 Euro für die in der Pandemie extrem belasteten Beschäftigten am 6. Mai die Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordneten finden werde. Der gemeinsame Antrag sieht die Rückkehr auch des Bergmann-Klinikums in den für alle städtischen Klinikunternehmen am Standort Potsdam geltenden Tarifbereich vor.
Seitens des Betriebsrates hieß es, die Beschäftigten würden sich über die Ankündigung freuen, seien aber angesichts schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit nach wie vor skeptisch und verunsichert.
Scharfe Kritik an den öffentlichen Arbeitgebern übte ver.di-Vertreterin Meike Jäger. Das Bergmann-Krankenhaus habe die Kommunale Tarifgemeinschaft »wie fast alle Krankenhäuser in Brandenburg« 2006 verlassen. Über viele Jahre hinweg sei keine Tarifangleichung erfolgt. Das habe sich erst 2015 etwas gebessert. Um so begrüßenswerter sei, was die Rathaus-Kooperation mit der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft anstrebe. Damit sei das Klinikum das zweite in Brandenburg, das vor diesem Schritt stehe. Auf die Frage, warum die Stadt vor 15 Jahren die Tarifbindung verlassen habe, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller, das sei auf das Streben zurückzuführen gewesen, das Klinikum auf wirtschaftlich sichere Füße zu stellen.
Am Donnerstagabend wollte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine Erklärung zum Umgang mit der Coronakrise und zur Zukunft der bisherigen Klinik-Leitung abgeben. Erwartet wurde, dass eine Untersuchungskommission unter Leitung der früheren brandenburgischen Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) gebildet wird, die die Vorwürfe gegen die Krankenhausspitze aufklären soll. Aus dem Klinikum verlautete, dass es in den ersten Wochen der Coronakrise offenbar zu Verlegungen und »Mischungen« von Patienten gekommen sei, die im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar seien, weil eine lückenlose Dokumentation unterblieben sei.
Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster erklärte, es habe offenbar ein Organisationsversagen gegeben. Der SPD-Stadtverordnete Daniel Keller forderte, schnellstmöglich eine Trennung der Klinikbereiche in »Corona-betroffen«, »möglicherweise betroffen« und »nicht betroffen« vorzunehmen, damit das größte Krankenhaus Potsdams mit seinen 2000 Betten bald seine Tore auch für andere Patienten wieder öffnen könne. Seit mehreren Wochen findet eine Patientenaufnahme nur noch in absoluten Notfällen und bei Unfällen statt.
Alle drei Parteien haben die übrigen Fraktionen im Stadtparlament eingeladen, sich an der Initiative zur Tarif-Rückkehr zu beteiligen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die politische Verantwortung für das Desaster des hundertprozentigen Stadtunternehmens zu prüfen, fand keine Mehrheit.
In Potsdam waren am Donnerstag 541 Corona-Infizierte registriert, 65 Menschen waren verstorben.
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