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HEISSE ZEITEN – DIE KLIMAKOLUMNE über Perspektiven der Klimabewegung in den Post-Corona-Debatten
Supermärkte, die Kanzlerin, Nichtregierungsorganisationen: Selten gab es einen so breiten gesellschaftlichen Konsens wie über die akuten Corona-Maßnahmen. Physische Distanzierung, Mindestabstände und Masken waren und sind das Gebot der Stunde - inzwischen seit Tagen und Wochen. In der akuten Situation war diese medizinische Alternativlosigkeits-Demokratie auch aus linker Bewegungsperspektive schlüssig. Entscheidet die Regierung nun aber über Rettungs- und Konjunkturpakete, geht es um die Zukunft - und es ist Zeit, wieder in den politischen Ring zu steigen und für unsere Vision zu streiten: eine klimagerechte und solidarische, grenzenlos gemeinschaftliche Zukunft.
Kritik ist nach Michel Foucault die Kunst, »nicht dermaßen regiert zu werden«. Es geht darum, Alternativen zur aktuellen Regierungspraxis zu denken und dazu in Opposition zu gehen. Viele Krisen bilden dafür einen guten Ausgangspunkt: Nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 bildete sich Occupy in Opposition zu einem System, in dem wirtschaftliche Akteure und politische Regeln dafür sorgen, dass einige wenige sich auf Kosten vieler immer stärker bereichern konnten - und gleichzeitig Arme immer ärmer wurden.
Die aktuelle Krise jedoch ist anders: Statt eines gesellschaftlichen Gegners, gegen den sich eine politische Opposition und Bewegungsidentität bilden kann, gibt es einen gemeinsamen und gleichzeitig unbestimmten Gegner für alle: das Virus. Die gemeinsame Identität - oft in Form nationaler Gemeinschaften - bildet sich damit gegen ein gesellschaftliches Außen und nicht als politische Fraktionen innerhalb der Gesellschaft. Linke Bewegungspolitik aber ist auf genau diesen Gegensatz von Regierung und Regierten angewiesen: die Bevölkerung, die sich beispielsweise gegen eine Regierung stellt, weil sich Ungleichheit verschärft und sie die Klimakrise nicht aufhalten kann und will - und damit unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Wollen die Menschen aber wie aktuell regiert werden, kann sich keine Bewegungsidentität gegen die Regierung formieren. Linke Bewegungspolitik bleibt handlungsunfähig.
Für die erste Zeit der Pandemie war das in Ordnung. Wenn ein Virus akut Menschen gefährdet, haben Leben, Gesundheit und Schutz dieser Menschen selbstverständlich absolute Priorität. Für akute Maßnahmen gegen die Pandemie wird diese Priorität für längere Zeit bestehen bleiben (müssen). Doch inzwischen geht es der Bundesregierung nicht mehr nur darum, Menschenleben zu retten, sondern auch die Wirtschaft. Auf das erste Rettungspaket werden mindestens ein weiteres sowie ein Konjunkturprogramm folgen. Unter welchen Bedingungen diese Gelder an wen verteilt werden, entscheidet maßgeblich darüber, wie unsere Zukunft aussieht: Denn wer heute in die Autoindustrie investiert, hat morgen kein Geld mehr für ÖPNV-Infrastruktur.
Die Wirtschaftspolitik wird deshalb auf absehbare Zeit auch das Spielfeld der Klimabewegung sein müssen. Der erste Konflikt drängt sich bereits mit der Autoindustrie auf. VW, Daimler und BMW rufen nach Förderung und einer Neuauflage der »Abwrackprämie« von 2009. Für das Klima wäre das desaströs: Wollen wir die Klimakrise aufhalten, muss der Pkw-Bestand bis 2035 halbiert und auf Elektroautos umgestellt werden. Wer aber heute durch eine Gießkannenförderung der Bundesregierung noch in einen Verbrenner investiert, fährt das Auto durchschnittlich acht Jahre und steigt weder auf Elektromobilität noch auf den ÖPNV und das Rad um. Dabei könnte es anders gehen: Die Stadt Brüssel hat folgend auf die Ausgangssperre ihre Innenstadt ab Mai zur Fußgänger*innen- und Radfahrzone erklärt.
Für die Klimabewegung bietet sich die Verkehrswende als primäres Konfliktfeld an: Erstens wird städtischer Raum ohnehin gerade neu verhandelt. Zweitens hat der Verband der Automobilindustrie als mächtiger Gegenspieler noch zu keiner einheitlichen Linie gefunden. Drittens sammeln Menschen und Unternehmen gerade unzählige Erfahrungen mit digitaler Vernetzung statt physischer Mobilität.
Gesellschaftlich stehen wir vor vielen ähnlichen Weichenstellungen. Als Bewegungslinke müssen wir die konkreten Konflikte jetzt erkennen und für unsere Vision des Morgen streiten: solidarisch, feministisch und klimagerecht.
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