- Politik
- Corona und soziale Folgen
Innenministerium sieht Kern der Coronademonstrationen als noch demokratisch an
»Saarbrücker Zeitung« zitiert Antwort: »Wesentliche Prägung« durch Rechtsextremisten »derzeit nicht zu erkennen«
Saarbrücken. Das Bundesinnenministerium sieht laut einem Zeitungsbericht bislang keine dominierende Rolle von Rechtsextremisten in den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine »wesentliche Prägung« der Proteste durch Rechtsextremisten sei »derzeit nicht zu erkennen«, zitiert die »Saarbrücker Zeitung« in ihrer Mittwochsausgabe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.
Die Demonstrationen würden derzeit »von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen«, erklärte das Ministerium dem Blatt zufolge. Zugleich warne das Ressort aber, dass mehrere rechte Organisationen dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen. Genannt werden in dem Papier die Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Daher sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten steigen werde.
Am Wochenende hatten erneut in mehreren deutschen Städten tausende Menschen gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Aus verschiedenen Parteien gab es Warnungen, dass Rechtsextremisten versuchten, die Proteste für sich zu vereinnahmen. AFP/nd
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