Abberufen

Der Machtkampf in der AfD, er wird längst nicht mehr nur in der Partei ausgetragen. Die jüngste Personalie, um die nun ein heftiger Streit tobt: Erik Lehnert, Geschäftsführer des völkischen Institut für Staatspolitik (IfS) und bis vergangenen Dienstag Schriftführer im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. (DES) Diesen Posten ist der Publizist und Philosoph nun los.

Eine Mehrheit im Kuratorium wollte Lehnert nach nur etwa acht Monaten nicht mehr ertragen. Gründe für die Abberufung nach so kurzer Zeit wurden in einer Mitteilung an die Mitglieder des Trägervereins nicht genannt. Gegenüber der »taz« wurde die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach, konkret: »Die führende Funktion von Herrn Dr. Lehnert als Vorsitzender des IfS verträgt sich aufgrund der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten, nicht mit der Satzung unserer Stiftung.«

Für die völkischen Nationalisten in und außerhalb der AfD ist dies innerhalb kurzer Zeit bereits die zweite Niederlage, nachdem Andreas Kalbitz per Vorstandsbeschluss aus der Partei geworfen wurde. Das IfS mit Sitz im sachsen-anhaltischen Schnellroda gilt als wichtiges Zentrum der extremen Rechten. Lehnert ist seit 2008 Geschäftsführer der völkischen Denkfabrik, 2015 wurde er außerdem ihr wissenschaftlicher Leiter, sein Verhältnis zu Institutsgründer Götz Kubitschek gilt als eng. Vor seiner Zeit beim IfS arbeitete er bereits für dessen Verlag Antaios.

Schon Lehnerts Berufung in den DES-Vorstand im September 2019 hatte für Wirbel gesorgt. Die konservative Tageszeitung »Welt« interpretierte die Wahl damals als Annäherung zwischen der AfD-nahen Stiftung und dem völkischen Institut. Davon ist nicht mehr viel übrig, seit das IfS im April vom Verfassungsschutz zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wurde. Letztendlich geht es auch darum, finanziellen Schaden abzuwenden. Steinbach fürchtete um den Status der Stiftung als gemeinnützig.