Heftiger Gegenwind für Gemeindereform

Der Widerstand gegen die umstrittene Gemeindereform nimmt zu. Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Jörg Schönbohm erhob gestern der Kommunalexperte Götz Meder von der Fachhochschule Wildau. »Schönbohms Vorgehen ist verfassungswidrig«, sagte er in Potsdam. Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden sei eindeutig vor dem Zugriff durch den Staat geschützt. »Schönbohm verwendet die klassischen Instrumente des Rechtsmissbrauchs«, ist sich Meder sicher. Der Minister suggeriere den Kommunen, dass sie den Zwangsfusionen nur durch freiwillige Zusammenschlüsse entgehen könnten. Diese Drohung laufe voll ins Leere, da der Minister heute noch nicht voraussehen könne, ob der Landtag jemals die Zusammenlegung von Dörfern per Gesetz verordne. Auch mit den bereits vom Kabinett beschlossenen Leitlinien zur Reform habe der Minister nichts in der Hand, um die Zusammenlegung von Dörfern durchzusetzen. Das wäre allein Sache des Landtags. »Schönbohm knüppelt die seit der Wende in Brandenburg gewachsene kommumale Selbstständigkeit mit gnadenloser Kaltblütigkeit nieder«, warf der Präsident des Brandenburgischen Gemeindetages Karsten Kuhl (CDU) dem Innenminister vor. Im Wahlkampf 1999 sei Schönbohm durch das Land gereist und habe den Gemeinden den Erhalt ihrer Identität versprochen. Mit dem inzwischen eingetretenen Sinneswandel setze er die gesamte Glaubwürdigkeit der CDU aufs Spiel, so Kuhl. Dem Gemeindetag haben sich bisher knapp 140 Orte als Reformgegner angeschlossen. Der Präsident appellierte an die Gemeinden, sich gegen den Druck aus dem Innenministerium vehement zur Wehr zu setzen. Die Pläne Schönbohms würden damit zumindest teilweise in Frage gestellt, und zahlreiche Orte könnten ihre Eigenständigkeit erhalten. Ende März läuft die freiwillige Phase für Zusammenschlüsse aus. Danach soll der Gesetzgeber Zwangsfusionen verordnen. Schönbohm erwartet bereits für den Februar ein Abschmelzen der Zahl von Gemeinden auf unter 1000. Vor zwei Jahren waren es noch 1500.