Portugals Banken müssen für Rettung zahlen

Die portugiesische Regierung hat am Montag ihren Corona-Nachtragshaushalt vorgestellt. Dabei wurde öffentlich, dass Finanzminister Mário Centeno die Regierung verlässt, womit er auch den Vorsitz der Eurogruppe abgibt. Centeno war der Mann, der unter Druck der beiden linksradikalen Partner dazu beigetragen hat, das Land mit der Abkehr von der Austeritätspolitik aus der Schuldenkrise zu führen. Deshalb hatte Portugal vor der Corona-Pandemie eine geringe Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Der spanische Nachbar kommt dagegen auf 14,5 Prozent und hat zudem ein Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent. Portugal erwirtschaftete 2019 erstmals einen Überschuss von 0,2 Prozent.

Das lässt der Linksregierung mehr Spielraum für Maßnahmen in der Coronakrise. Da aber im Land ein breiter Konsens darüber besteht, dass auch die im Rahmen der Finanzkrise geretteten Banken nun ihren Beitrag leisten müssen, führt die Regierung eine »zusätzliche Banken-Solidaritätsabgabe« ein. Sogar der konservative Präsident Portugals Rebelo de Sousa hatte gefordert, dass die Geldhäuser nun das an die Bevölkerung »zurückgeben« sollten, was ihnen zuvor gegeben wurde.

Unter der Regierung des Sozialisten Antonio Costa kommt deshalb eine Abgabe von 0,02 Prozent auf Einlagen, die von einem Einlagenfonds abgesichert sind. Damit sollen 33 Millionen Euro zusätzlich in die Steuerkassen fließen, um die Sozialversicherung zu stärken. Das ist zwar nur ein zaghaftes Vorgehen, doch das Land macht das Fass weiter auf, um Banken an der Finanzierung der Staatsausgaben zu beteiligen. Es soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass Finanzdienstleistungen und -operationen meist von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Und diese Maßnahme steht nicht allein. Es gab schon bisher eine Bankenabgabe, die in den Bankenrettungsfonds fließt. Sie war erst am 1. Januar auf 0,06 Prozent erhöht worden. Hinzu kommt, dass die Regierung auch das Kreditmoratorium bis zum 31. März 2021 verlängert hat. Firmen und von der Krise gebeutelte Familien müssen ihre Hypothekenkredite bis zu diesem Datum nicht mehr bedienen. Ausgeweitet wurde die Maßnahme auf Auswanderer, die in Portugal Hypotheken abbezahlen, und auch auf die Rückzahlung von Bildungskrediten.

Diese Maßnahmen führen dazu, dass Banken auf Einnahmen verzichten und gleichzeitig höhere Abgaben leisten, weshalb der Branchenverband Kritik übt. Die Bankenvertretung meint, dass die »brutale« Rezession zu einer Zunahme von Kreditausfällen führen und den Bankensektor zu einem der am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren machen könnte. Der Verband fordert deshalb, dass »keine weiteren Hindernisse geschaffen werden«, damit die Banken die Wirtschaft finanzieren können und im europäischen Raum wettbewerbsfähig blieben.

Dabei haben die Maßnahmen genau das Ziel zu verhindern, dass Kredite von Firmen und Haushalten wegen kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten bei Arbeitslosigkeit oder Einnahmeausfällen schnell »faul« werden. Denn damit würden Banken wieder in Schieflage geraten. Deshalb sieht der Nachtragshaushalt auch massive Steuerentlastungen vor, um die Wirtschaft rasch zu stabilisieren. Hotels und Restaurants, deren Einnahmen in den letzten Monaten fast komplett ausgefallen sind, werden von der Zahlung der Unternehmenssteuern befreit. Und das gilt für alle Firmen, deren Umsätze um mehr als 40 Prozent einbrechen. Sind es nur 20 bis 40 Prozent, wird die Körperschaftssteuer auf 50 Prozent reduziert. Sie wird zudem erst 2021 eingezogen. Verhindert werden soll, dass eigentlich gesunde Betriebe in die Pleite abrutschen, womit zahllose Arbeitsplätze zerstört und die Staatskassen dauerhaft belastetet werden würden.

Mit dem Nachtragshaushalt im Umfang von 13 Milliarden Euro, der dem Parlament kommende Woche vorgelegt wird, sollen auch die Hilfsmaßnahmen für Kurzarbeit und Arbeitslose verlängert sowie das Gesundheitssystem gestärkt werden. Die Verträge von 2800 in der Krise neu eingestellten Beschäftigten im Gesundheitswesen werden verlängert. Bis Dezember sollen weitere 2700 Menschen eingestellt werden.

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