AfD löst Rosenkrieg in Lausitzer Linkspartei aus

Nun genügt ein Ausschluss von Ingo Paeschke aus der Linkspartei nicht mehr. Der Kreisvorstand Lausitz versucht, den Ortsverband Forst aufzulösen und der Linksfraktion im dortigen Stadtparlament das Recht abzusprechen, sich als Linksfraktion zu bezeichnen. Das läuft in der für ihren Ostdeutschen Rosengarten bekannten Stadt an der polnischen Grenze auf eine schmerzhafte Trennung hinaus – quasi auf einen Rosenkrieg.

Paeschke ist Linksfraktionschef von Forst. Er war am 18. Mai in der Geschäftsstelle seiner Partei Seite an Seite mit AfD-Fraktionschef Konstantin Horn vor die Presse getreten, um Pläne für den Neubau eines Jugendzentrums vorzustellen. Als Dritter um Bunde saß der Chef der Fraktion »Gemeinsam für Forst« im Raum. Es ging dabei um eine Alternative zum seit Jahrzehnten geplanten Umbau eines ehemaligen FDJ-Objekts für die Jugend. Die Kosten dafür sind aus dem Ruder gelaufen sind, wie es Paeschke vorhergesagt hatte – lange bevor die AfD gegründet wurde.

Der Landesvorstand hatte zunächst von Paeschke gefordert, von seiner Funktion zurückzutreten, was dieser nicht tat, und dann seinen Parteiausschluss beantragt. Das Landesschiedsgericht muss darüber befinden. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.
Nun stellt der Kreisvorstand Lausitz für einen Kreisparteitag am 27. Juni den Antrag, den Ortsverband Forst aufzulösen – »als Reaktion auf den erheblichen und fortgesetzten Verstoß gegen Grundsatzbeschlüsse unserer Partei zum Umgang mit der AfD«. So heißt es in dem Text, der dem »nd« zugespielt wurde und dessen Echtheit bestätigt ist.

Der Kreisparteitag soll am 27. Juni ab 10 Uhr im Cottbuser Kino »Weltspiegel« stattfinden. Die Presse sollte zunächst von der Versammlung ausgeschlossen sein, was ziemlich ungewöhnlich wäre, aber zulässig ist. Am Mittwoch wurde dann jedoch auf Nachfrage mitgeteilt, das Treffen sei doch öffentlich.

Der Parteitag soll dem Kreisvorstand den Auftrag erteilen, gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Forst einen »politischen Neustart unter Wahrung der Grundsätze unserer Partei vorzubereiten«. Der Ortsverband Forst zählt etwa 60 Mitglieder. Im Kreisverband Lausitz sind rund 650 Genossen organisiert.

In der Begründung des Antrags heißt es, Paeschke habe sich weder eindeutig von seinem Verhalten distanziert noch eine Wiederholung ausgeschlossen. Bei einer Versammlung am 9. Juni habe sich die Mehrheit der Mitglieder des Ortsverbandes hinter Paeschke gestellt und die Auffassung unterstützt, »dass auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen möglich sein kann«. Das verstoße gegen Beschlüsse der Linkspartei, die jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Die Auflösung des Ortsverbandes sei notwendig im Interesse der klaren Positionierung der Linkspartei zur AfD und zu deren menschenverachtender Politik. Zum Beweis wird aus Beschlüssen von Bundes-, Landes- und Kreisparteitagen zitiert.

Der Kreisvorstand reichte zum Thema noch einen weiteren Antrag für den 27. Juni ein. Demnach soll der Kreisparteitag die bislang noch aus Ingo Paeschke, Cornelia Janisch und Kai Grund bestehende Linksfraktion in Forst auffordern, nicht mehr den Namen »Die Linke« zu verwenden. Stattdessen soll Doris Dreßler die Linkspartei in der Stadtverordnetenversammlung allein vertreten. Sie ist im Trubel nach dem Pressegespräch mit der AfD inzwischen aus der Linksfraktion ausgetreten und gilt damit derzeit als fraktionslos.

Paeschke hatte in den zurückliegenden Wochen mehrfach betont, sein Agieren bedeute keine Annäherung an die politischen Ziele der AfD, er werde seine Gesinnung nicht verraten. Doch er müsse zusehen, dass seine Linksfraktion »arbeitsfähig« bleibe angesichts der Tatsache, dass die AfD leider die stärkste Kraft im Stadtparlament sei.