Paramilitärs: Trump setzt »Geheimpolizei« gegen Proteste in Portland ein

Washington. Ein Einsatz von Sicherheitskräften der US-Regierung im Bundesstaat Oregon stößt auf massive Kritik. Am Samstagabend war es bei Black-Lives-Matter-Protesten erneut zu Zusammenstößen gekommen. Seit über 50 Tagen wird in der Stadt gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. Die US-Regierung setzt bereits seit Tagen paramilitärische Sicherheitskräfte verschiedener Bundesbehörden ein, darunter auch solche des Heimatschutzministeriums.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. »Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden«, schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.

»Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik«, heißt es in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder Washingtons für die »politischen Spiele« Trumps werde nicht toleriert. Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen »eklatanten Machtmissbrauch« zu stoppen.

»Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie«, kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.

Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch »autoritärer Regierungen« zu bedienen. »Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz«, schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht zum Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.

Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die »gewaltsamen Anarchisten« in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.

Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu militanten Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von den Demokraten geerntet. dpa/nd

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