Polens Justizminister erwägt Austritt aus Istanbul-Konvention

Rechter Minister Ziobro: Konvention enthalte Bestimmungen »ideologischer Natur« / Opposition: Entscheidung würde Polen »in schlechtes Licht rücken«

  • Lesedauer: 1 Min.

Warschau. In Polen ist eine Debatte über einen möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen entbrannt. Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte an, einen entsprechenden Vorschlag am Montag dem zuständigen Familienministerium zu unterbreiten, wie die Agentur PAP berichtete. Die Konvention enthalte Bestimmungen »ideologischer Natur«, die er nicht akzeptieren könne und für schädlich halte. Ziobro ist Gründer der national-konservativen Partei Solidarisches Polen (SP), einer Abspaltung der Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, zeigte sich am Sonntag alarmiert. Ein Austritt Polens aus der Konvention wäre »ein großer Schritt zurück für den Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa«. Sollte es Missverständnisse über die Konvention geben, sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog auszuräumen.

Der Oppositionspolitiker und EU-Abgeordnete Andrzej Halicki kritisierte, dass das Gerede über einen Austritt die polnische Regierung in das »schlechtest mögliche Licht« rücke. Führende PiS-Politiker betonten, dass die Regierung in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe. Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - im Jahr 2015 auch ratifiziert. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal