Zuständig für 508.000 Menschen

Sie werde sich »für rund 508.000 Menschen starkmachen«, sagte die Neuberufene, denn so viele Behinderte leben im Land Brandenburg. Die 1963 in Ostberlin geborene Janny Armbruster studierte an der Humboldt-Universität die Fächer Deutsch und Geschichte, um Lehrerin zu werden. Seit 2017 arbeitete sie als ehrenamtliche Schwerbehinderten-Vertrauensfrau der Universität Potsdam. Sie war auch Leiterin der Pressestelle dieser Hochschule. Seit sechs Jahren sitzt Armbruster für die Grünen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Sie war eine von 23 Bewerbern für den Posten der Behindertenbeauftragten, der zeitlich an die jeweilige Legislaturperiode gebunden ist. Den Koalitionsvertrag von SPD, CDU, Grünen bezeichnete Armbruster als Grundlage ihrer Arbeit.

Die 57-Jährige ist wegen einer Wirbelsäulenverletzung selbst schwerbeschädigt. Sie verwies auf die UN-Behindertenkonvention von 2006 und das darin festgeschriebenen Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie auf ein selbstbestimmtes Leben. Drei Schwerpunkte sollen ihre künftige Tätigkeit als nicht weisungsgebundene Beauftragte der Landesregierung prägen: »Erstens möchte ich für deutlich mehr behinderte Menschen erreichen, dass sie eine unbefristete Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.« Dabei wolle sie die Idee für mehr inklusive Ausbildungsplätze mit Unternehmen und dem Wirtschaftsministerium besprechen. Gegen die Einstellung behinderter Menschen bestünden noch immer große Vorbehalte. Dabei gelte seit Jahren, dass bei gleicher Eignung behinderte Bewerber den Zuschlag erhalten müssten. Ferner bezwecke sie, so Armbruster, bessere Voraussetzungen für eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu schaffen, und schließlich müssten für behinderte Menschen die Leistungen bezüglich Gesundheit, Pflege und medizinischer Rehabilitation »bestmöglich zur Verfügung stehen«.

Die neue Beauftragte nimmt sich vor, die Behindertenwerkstätten im Land zu erhalten und modern auszustatten. Laut Koalitionsvertrag soll das Landesgleichstellungsgesetz evaluiert, das heißt auf seine Aktualität hin überprüft werden. Armbruster will in diesem Zusammenhang beispielsweise erreichen, dass Gesetzesvorhaben mit ihrer Stabsstelle nicht erst in der Endphase des Prozesses, sondern bereits im Stadium der Referentenentwürfe besprochen werden.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dankte der bisherigen Behindertenbeauftragten Elke Mandel für ihre gute Arbeit, sie habe die Stabsstelle noch einige Monate lang kommissarisch geleitet und nun im Sozialministerium eine andere Tätigkeit übernommen. Die Neubesetzung der Stelle der Behindertenbeauftragten habe sich verzögert, weil coronabedingt das Bewerbungsverfahren habe ruhen müssen. Die Tatsache, dass in Brandenburg mit mehr als einer halben Million Menschen - das entspricht einem Fünftel der Gesamteinwohnerzahl - prozentual doppelt so viele Menschen behindert sind wie im Bundesdurchschnitt, erklärte Nonnemacher damit, dass nur in Mecklenburg-Vorpommern eine durchschnittlich noch ältere Bevölkerung lebe. Auch habe die Behindertenzahl »mit dem Sozialstatus zu tun«. Das bedeutet, es liege an einem höheren Anteil armer Menschen in der Bevölkerung. 335 000 Brandenburger sind nicht allein behindert, sondern gelten sogar als schwerbeschädigt. Die Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats, Marianne Seibert, betonte am Donnerstag, die Behindertenwerkstätten seien, »überhaupt nicht so bestückt, wie das mal angedacht war«. Dort würden Menschen untergebracht, »die dort eigentlich gar nicht hingehören«. Die wenigsten der dort Beschäftigten hätten verstanden, dass diese Werkstätten in den Corona-Monaten ganz geschlossen worden seien. Das größte Problem sei nach wie vor, dass es für Behinderte so schwer sei, eine Arbeitsstelle auf dem regulären Arbeitsmarkt zu bekommen. Ein weiteres Problem sei die geringe Zahl barrierefreier Wohnungen. Wo sie neu gebaut wurden, seien die Quartiere oft für Behinderte viel zu teuer. Das führe nicht selten dazu, dass diese Wohnungen dann an Menschen vermietet werden, die gar nicht behindert sind. Auf diese Weise seien die Wohnungen zweckentfremdet.

Mehrere Barrieren für Behinderte erheben sich laut Seibert in der digitalen Welt. Die Internetverbindung sei vielerorts zu schwach, und nicht selten fehle den Betroffenen das Geld, um sich die erforderliche Technik anzuschaffen. »Die Menschen werden dadurch ausgeschlossen, oder sie haben keine Möglichkeit, an Weiterbildungen teilzunehmen.« Seibert pochte auf die Herstellung von Barrierefreiheit in allen Bereichen. Nicht einmal alle Arztpraxen seien barrierefrei. »Die Absenkung des Bordsteins für Rollstuhlfahrer ist wichtig, aber noch das Geringste.«

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