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Pandemie bedroht den Linke-Parteitag
Bundesvorstand diskutiert über eine Verkürzung, will aber trotzdem Raum für Debatten schaffen
In der Linkspartei herrscht noch immer keine Klarheit darüber, in welcher Form der für den 30. Oktober bis 1. November in Erfurt geplante Bundesparteitag stattfinden kann. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wies am Donnerstag im Gespräch mit »nd« darauf hin, dass der dreitägige Parteitag vom Bundesvorstand einberufen worden und dies noch immer die Beschlusslage sei. »Wir wollen, dass der Parteitag in diesem Rahmen stattfindet, wenn das trotz der Coronakrise möglich ist«, erklärte Schindler.
Allerdings macht sich der Vorstand seit geraumer Zeit Gedanken darüber, was getan werden kann, wenn sich die Pandemie weiter ausbreitet und neue Beschränkungen erlassen werden sollten. Wegen des Infektionsgeschehens befürchtet Schindler, dass die Pläne nicht aufrechzuerhalten sind. »Deshalb diskutieren wir, den Parteitag auf einen Tag zu verkürzen, um Infektionsrisiko und Übernachtungen zu verringern«, sagte Schindler. Allerdings würde das dann auch Probleme mit sich bringen. Auf einem eintägigen Parteitag bliebe Zeit für die Vorstandswahlen und eine eingeschränkte inhaltliche Diskussion. Dann könnten sicherlich nicht alle wichtigen Anträge behandelt werden.
Jörg Schindler erklärte, dass es ihm nicht lieb sei, wenn viele politische Debatten nicht geführt werden könnten. »Wir wollen, so weit es geht, die politische Willensbildung aufrechterhalten«, so der Bundesgeschäftsführer. Fraglich ist, wie das dann organisiert werden kann. Schindler nannte einen Hybridparteitag, der zum Teil im Internet stattfindet, »eine Option«. »Inhaltliche Debatten sind auch im Umfeld des Parteitags durch eine Onlinevariante möglich. Für den März haben wir zudem ein eintägiges Treffen beschlossen, auf dem die Debatte fortgeführt werden kann«, so Schindler.
Knackpunkt seien aber die Wahlen. »Das Parteiengesetz schreibt uns vor, dass die Wahlen nur mit Anwesenheit stattfinden können«, erklärte der Linke-Politiker. Bisher ist bekannt, dass die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler und ihre Amtskollegin aus Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die amtierenden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger beerben wollen. Beide treten nicht mehr an. Riexinger hatte kürzlich auch die Verschiebung des Parteitags als Option genannt.
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Die Linkspartei will sich aber nicht nur personell, sondern auch inhaltlich auf die kommenden Wahlkämpfe im Bund und Ländern vorbereiten. Da bleibt viel zu tun. In den bundesweiten Umfragen liegt die Partei bei sieben beziehungsweise acht Prozent. Wenig erfolgreich verliefen für sie zudem die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im September. Dort erreichte die Linkspartei nur 3,8 Prozent der Stimmen.
Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Schindler die Frage, wer für die Coronakrise zahlt. Die Linkspartei fordert die Umverteilung von Reichtum sowie höhere Löhne. »Außerdem kämpfen wir für einen sozial-ökologischen Systemwechsel. Mit sozialer Gerechtigkeit wird das gelingen«, sagte Schindler.
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Newsblog zur Coronakrise - Donnerstag, 15. Oktober 2020
Zu Kontroversen dürfte einmal mehr die Frage führen, ob die Linke auch zum Eintritt in eine Regierung bereit wäre. Kürzlich gab es nach Angaben der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken Gespräche zwischen ihr und Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans mit den Parteivorsitzenden von Linken und Grünen. Esken erklärte gegenüber der »Rheinischen Post«, sie halte eine »Kooperationsregierung« nach der Bundestagswahl für denkbar, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und ansonsten wechselnde Mehrheiten suchen. Esken sagte, die Linke müsse sich in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zwingend neu aufstellen, um in ein Bündnis mit SPD und Grünen eintreten zu können. »Die Linke kann ja die Abschaffung der Nato und die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr fordern«, sagte sie. »In einen Koalitionsvertrag mit der SPD kämen solche Vorhaben aber nie hinein.«
In der Führungsebene der Linkspartei wird diese Offerte zurückhaltend bewertet. »Die Frage einer Kooperationsregierung mit Sozialdemokraten und Grünen stellt sich für mich derzeit nicht. Wir kämpfen für unsere Themen und wollen auch möglichst viel davon durchsetzen«, sagte Schindler. Im Wahlkampf kämpfe die Linkspartei nur für sich. »Aber wir brauchen für den politischen Wechsel auch Partner. Das sind Gewerkschaften und Umweltverbände. Mit diesem Druck wollen wir SPD und Grüne dazu drängen, dass sie einen Politikwechsel mittragen.« Von einer gemeinsamen Mehrheit sind die drei Parteien in den Umfragen allerdings noch weit entfernt.
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