Der übliche Reflex

Auf der Wunschliste der Innenminister steht seit Jahren der »Generalschlüssel«, mit dem verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten oder auch E-Mails geöffnet werden sollen. Weder Politik noch Geheimdienste scheinen müde zu werden, nach jedem Anschlag ihre Forderung zu erneuern. Die plumpe Logik: Die Attentäter nutzten Kommunikationswege, die die Behörden nicht mitlesen konnten. Mitlesen müsse also sein!

Attentat um Attentat war in den letzten Jahren festzustellen: Die Täter kommen selten aus dem Nichts. Zum Beispiel Anis Amri – keine Person wurde öfter im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Länder thematisiert, und zwar lange vor dem Anschlag. Nach dem Attentat von Wien wieder das peinliche Eingeständnis, es sei ein polizeibekannter Täter gewesen. Und Dresden? Der sächsische Verfassungsschutz oberservierte und war nur wenige Meter entfernt, als die Tat begangen wurde.

Kommt es, wie geplant, dann ist künftigen Attentätern schon bald klar, dass Whats-App, Signal und Threema gemieden werden müssen. Überwacht werden dort dann nur noch rechtschaffene Menschen. Was also glauben die Minister, mit dieser Maßnahme erreichen zu können? Wer Terror mit digitalen Hintertüren bekämpfen will, der terrorisiert selbst.