Empirie kann Druck machen

Die Betroffenen wussten es schon - nun hat auch der Zwischenbericht einer Studie von Bochumer Wissenschaftlern aufgezeigt: Nichtweiße Menschen und andere Gruppen mit Migrationshintergrund erleben Kontrollen und Benachteiligungen durch Polizisten häufiger als weiße Menschen. Es handele sich dabei um ein »strukturelles Problem«, resümieren die Forscher. Interviews mit Polizisten deuten zudem auf explizit rassistische Einstellungen unter den Beamten hin, auch wenn diese selbst ihr Handeln anders bewerten. Wie groß das Problem ist, könne man aber nicht genau bestimmen.

Diese Ergebnisse überraschen wenig. Entsprechende Schilderungen gibt es zuhauf, und das nicht erst seit den jüngsten antirassistischen Protesten. Auch dass die Polizei ein eigenständiger politischer Akteur ist und mitunter Brutstätte für autoritäre und demokratiefeindliche Einstellungen, beginnt sich als Erkenntnis durchzusetzen. So selbstverständlich dieses Wissen erscheint - man kann die empirischen Befunde nun zumindest nutzen, um den politischen Druck zu erhöhen. Innenminister Horst Seehofer lehnt nach wie vor eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ab. Geplant sei lediglich eine Untersuchung zu Rassismus in der Gesellschaft und eine andere zum Polizeialltag, betonte der Minister. Im Gegensatz zur SPD, die noch immer versucht, das Ganze als Erfolg zu verkaufen. Noch ist völlig unklar, was am Ende dabei herauskommt.

Bis dahin lohnt es sich für die kritische Zivilgesellschaft, selber zu forschen. Damit sollte sie sich jedoch nicht zufriedengeben. Unabhängige Beschwerdestellen, Abrüstung und demokratische Kontrolle der Polizei müssen weiter gefordert sowie Diskussionen zu alternativen Schutzkonzepten geführt werden. Veränderung wird es ohne einen anderen Blick auf Sicherheit nicht geben.