Erdogans Niederlage

Im Krieg um Bergkarabach kann Recep Tayyin Erdogan einen Erfolg verbuchen. Im Kampf mit den Finanzmärkten dagegen musste der türkische Präsident nun eine Niederlage einstecken: Um einen weiteren Absturz der Landeswährung Lira zu verhindern, hat Erdogan den internationalen Investoren eine harte Bekämpfung der Inflation zugesichert. Das zeigt, dass Erdogan keine Politik gegen die internationalen Anleger machen kann, von denen die türkische Wirtschaft und damit das Schicksal der Regierung abhängt.

Eine berechenbare Wirtschaftspolitik hatte die Regierungspartei AKP lange als ihr Alleinstellungsmerkmal verkauft. Solange die Wirtschaft wuchs, hatte sie nicht nur Zuspruch von Investoren und politischen Eliten der EU, sondern auch von weiten Teilen der Bevölkerung. Selbst als die gesellschaftlichen Widerstände gegen die neoliberale Wirtschafts- und islamistische Kulturpolitik im Sommer 2013 in der Gezi-Revolte einen ersten Höhepunkt fanden, konnte die Partei mit Verweis auf ihre wirtschaftliche Erfolge ihre Anhängerinnen an sich binden.

Das Wachstum der 2000er Jahre war wesentlich das Ergebnis reichlich fließender internationaler Investitionen, die vom Privatisierungsprozess der 2000er Jahre und vom boomenden Bau- und Immobiliensektor angezogen worden. Bereits nach der Weltwirtschaftskrise von 2007 jedoch wurden die Kapitalzuflüsse unstetiger. Hinzu kamen Sättigungstendenzen in den einstigen Wachstumssektoren. Mit Staatsschulden finanzierte Nachfrage und niedrige Zinsen stabilisierten einige Jahre die Konjunktur. Doch gleichzeitig drückte dies die Lira, das machte Importe für die Türkei immer teurer, was die Inflationsrate immer höher klettern ließ. Im Sommer 2018 drohte eine Schuldenkrise.

Damals begann Erdogans Kampf gegen die Märkte. Um den Verfall der Lira aufzuhalten, hätte die Zentralbank eigentlich die Zinsen deutlich erhöhen müssen. Ein für internationale Anleger im Vergleich attraktives Zinsniveau soll Investitionen zurück ins Land holen und damit den Wechselkurs stabilisieren. Durch eine stärkere Lira können Verbraucher und Unternehmen ihre Fremdwährungskredite einfacher bedienen. Zudem wird die durch steigende Importpreise angetriebene Inflation gedrückt.

Allerdings konnte die Zentralbank keine derartige Geldpolitik verfolgen. Denn diese kam für den türkischen Präsidenten und seinen Schwiegersohn, den Finanzminister Berat Albayrak, aus einer Reihe von Gründen nicht in Frage: Hohe Zinsen erhöhen die Kreditkosten für zahlreiche Haushalte und kleinere Unternehmen und Handelstreibende innerhalb der Türkei, sie sind von Zinserhöhungen überproportional betroffen. Darüber hinaus würgten bereits die Zinserhöhungen des Sommers 2018 die türkische Wirtschaft ab und das Bruttoinlandsprodukt sank.

Wirtschaft im Widerspruch

Die Zinserhöhungen blieben daher nur ein kurzes Intermezzo. Bald schon musste die Zentralbank unter dem Druck Erdogans und Albayraks wieder zu einer expansiven Geldpolitik schwenken, was die Lira zwar weiter fallen ließ, die Wirtschaft aber stützte. Das braucht die AKP, die zwar autoritär regiert, aber nach wie vor auf Wahlen setzt und die Unterstützung breiter Bevölkerungsteile braucht. Eine orthodox neoliberale Rosskur wagt sie auf Grund ihrer schwindenden Popularität nicht. Zudem profitierten einige Branchen auch von der Liraschwäche, zum Beispiel die Exportindustrie und der Tourismus. Ebenso sind den letzten Krisenjahren jene Stimmen lauter geworden, die die Verteuerung von Importen als Chance für den verstärken Aufbau lokaler Produktionsindustrien sehen und so auch den Regionalmachtambitionen der Türkei eine stärkere industrielle Basis geben wollen.

Demgegenüber steht allerdings eine Reihe prowestlich-neoliberaler Ex-AKP Politiker, die in Gestalt von Ex-Wirtschaftsminister Babacan und Ex-Ministerpräsident Davutoğlu eigene Parteien gegründet haben. Sie versprechen eine Rückkehr zum Kurs der 2000er Jahre und setzen darauf, dass sie von westlich ausgerichteten und in westlicher Währung verschuldeten großen türkischen Holdingunternehmen unterstützt werden. Um keine Regierungsaufträge zu verlieren, vermeiden sie allerdings eine allzu offene Parteinahme gegen die Regierung.

In dieser vertrackten Konstellation verzichtete die türkische Zentralbank lange auf Zinserhöhungen und beschränkte sich notgedrungen darauf, mittels Dollarverkäufen die Lira zu stabilisieren. Dies ließ sich zuletzt angesichts drastisch geschrumpfter Währungsreserven allerdings nicht mehr fortführen. Damit war die Stunde der Wahrheit gekommen. Im Grunde blieben der Zentralbank nur noch zwei Mittel: Entweder die politische umstrittene Anhebung der Zinsen; oder die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und damit ein weiterer Bruch mit dem neoliberalen Paradigma, der nicht nur verschärfte Konfrontation mit internationalen Investoren, sondern auch mit einheimischen Unternehmen und erheblichen Teilen der gesellschaftlichen Eliten bedeutet hätte.

Mit der Entlassung des Zentralbankchefs Uysal durch Erdoğan vergangenen Samstag deutete sich in der letzten Woche ein Paradigmenwechsel in Richtung einer strafferen Geldpolitik an. Denn zum Nachfolger wurde Naci Ağbal ernannt. Er steht für das monetaristisch neoliberale Paradigma einer strafferen Geldpolitik. Darauf reagierte Albayrak mit seinem Rücktritt. Denn das Ende der expansiven Geldpolitik und wohlmöglich seiner populistisch-neoliberalen Wirtschaftspolitik scheint gekommen.

Nun schauen die Finanzmärkte gebannt auf den kommenden Donnerstag, wenn sich die Zentralbank unter ihrer neuen Führung trifft. Erwartet wird derzeit eine Erhöhung der Zinsen von derzeit zehn auf bis zu 15 Prozent. Es bleibt abzuwarten, wie stark solch ein Schritt die türkische Wirtschaft und damit eventuell auch das Ansehen Erdogans belasten wird.

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