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US-Kongress blockiert Abzug von Truppen aus Deutschland
Abgeordnete fordern, Auswirkungen auf Nato zu klären
Noch vor dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident geraten Entscheidungen seines amtierenden Vorgängers Donald Trump ins Wanken. Mit dem Entwurf für den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2021 stellt der US-Kongress die umstrittenen Abzugspläne in Frage, die Trump im Juli 2020 bekannt gegeben hat. 12 000 Soldat*innen sollten aus Deutschland abgezogen und die Truppenstärke damit auf 24 000 reduziert werden.
Trumps Ansinnen, Deutschland damit für die seiner Ansicht nach zu geringe Steigerung der Verteidigungsausgaben abzustrafen, scheitert voraussichtlich an einer Formalie. Der US-Kongress fordert einen Bericht, in dem die Präsidentenentscheidung durch Fakten untermauert wird. Das Verteidigungsministerium solle darlegen, inwieweit der Abzug der Truppen »im nationalen Sicherheitsinteresse der USA« liege. Insbesondere die Auswirkungen auf die Nato sollen umfassend analysiert werden.
Damit rückt der baldige Abzug von US-Truppen in weite Ferne, denn auch nach Vorlage des geforderten umfassenden Berichtes will der US-Kongress zunächst 120 Tage vergehen lassen, bevor die Umsetzung stattfindet. Mit der Ankündigung des Abzugs hatte Trump auch innerhalb seiner Partei für Unmut gesorgt. Die Republikaner fürchten, die Beziehungen zu Deutschland als traditionellem Verbündeten könnten unter einem Teilabzug ebenso leiden wie die Abschreckung gegenüber Russland. Noch im Dezember muss der Gesetzentwurf von den beiden Kongresskammern bestätigt werden. Trump könnte dann ein Veto einlegen, das letztlich durch eine erneute Mehrheit von zwei Dritteln der Kongresskammern wieder gekippt werden kann.
In Deutschland wird die Blockade des Truppenabzuges vor allem von den Bundesländern des ehemaligen US-Sektors in Rheinland-Pfalz und Bayern begrüßt, die im Falle eines Abzuges an Wirtschaftskraft einbüßen. Im Gesetzentwurf sind auch Sanktionen vorgesehen, die die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 betreffen. Unternehmen, die »Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen« vornehmen, die für die Fertigstellung und den Betrieb der Pipeline notwendig sind, geraten nun ebenso ins Visier wie die Betreiber von Schiffen und deren Versicherer. Im Bemühen um Diplomatie sichert der Entwurf aber zu, dass es keine Sanktionen gegen die EU, einzelne EU-Staaten oder die ebenfalls am Projekt beteiligten Länder Großbritannien, Norwegen und Schweiz geben solle.
Die Initiative des US-Kongresses betrifft auch den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan. Auch hier solle zunächst ein Bericht erstellt werden, bevor Finanzmittel für den Abzug fließen. Agenturen/dal
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