+++ Nach Verbot von »Querdenker«-Demo 900 Platzverweise und 770 Anzeigen in Bremen +++

+++ Nach Verbot von »Querdenker«-Demo 900 Platzverweise und 770 Anzeigen in Bremen +++

Die Polizei in Bremen hat am Wochenende nach einer in letzter Minute verbotenen »Querdenker«-Demonstration 900 Menschen Platzverweise erteilt. Außerdem erhielten 700 Menschen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und weitere 70 Strafanzeigen. Das bilanzierte eine Polizeisprecherin am Sonntag in Bremen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Samstag in letzter Instanz eine Demonstration der sogenannten Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen verboten, die Veranstalter hatten mit 20 000 Teilnehmern gerechnet. Ungeachtet des Verbots versammelten sich in der Umgebung des Bremer Hauptbahnhofes mehrere Hundert Menschen, darunter auch viele Gegendemonstranten. An einer stark befahrenen Kreuzung verhinderten Polizeikräfte mit Hunden ein Aufeinandertreffen beider Gruppen.

+++ Rufe nach schärferen Corona-Regeln - Bayerns Kabinett berät darüber +++

Angesichts der kaum sinkenden Corona-Infektionszahlen bahnen sich in Bayern wie bereits in einzelnen anderen Ländern Verschärfungen der geltenden Regeln an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Kabinett für diesen Sonntagmittag zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Der Ministerrat will nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über »weitere Maßnahmen« beraten. »Es braucht jetzt konsequentes Vorgehen«, sagte Söder der »Bild am Sonntag«. »Wir können die hohen Todeszahlen in Deutschland nicht hinnehmen. Die Ansteckungszahlen sind weiterhin zu hoch. Es ist besser, bis Weihnachten zu handeln, als ein dauerhaftes Stop-and-go für die Bevölkerung.«

Entgegen vieler Hoffnungen liegt die Zahl der Neuinfektionen auch rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns noch auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag binnen eines einzigen Tages 17 767 neue Infektionen - über 3100 mehr als vor einer Woche. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen allerdings meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Innerhalb eines Tages sind 255 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Am Samstag waren 23 318 neue Infektionen gemeldet worden; mit 483 neuen Todesfällen wurde der Höchststand nur knapp verfehlt.

Deshalb wächst die Sorge, dass bei der von Bund und Ländern vereinbarten Lockerung über Weihnachten und den Jahreswechsel die Zahlen anschließend in die Höhe schnellen. Aus den Reihen von Union und SPD mehren sich die Warnungen, kein überflüssiges Risiko einzugehen.

+++ Linke in Sachsen fordert Runden Tisch zur Bewältigung der Corona-Pandemie +++

Angesichts gravierender Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat die Linke der Landesregierung massive Versäumnisse vorgeworfen und einen »Runden Tisch Corona« gefordert. Die Regierung von Michael Kretschmer (CDU) habe über den Sommer wichtige Vorsorgemaßnahmen unterlassen, schrieben die Spitzen von Landtagsfraktion und Landespartei am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung.

»Die Staatsregierung hat einen gehörigen Anteil daran, dass die Lage heute so dramatisch ist und ein harter Lockdown droht, wenn die Krankenhäuser weiter volllaufen.« Dagegen habe sich die große Mehrheit der Sachsen vernünftig verhalten und leide nun darunter, dass härtere Einschnitte nötig seien.

Die Linken Rico Gebhardt, Susanne Schaper und Stefan Hartmann mahnten, digital einen ständigen Runden Tisch einzurichten. An ihm sollten Vertreter derer beteiligt werden, die von den Schutzmaßnahmen betroffen seien und an deren Ausgestaltung mitwirken könnten, wie Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kulturorganisationen. Auch müsse die Regierung Pläne für eine Corona-Schutzimpfung offenlegen und den Landtag einbinden.

Zudem forderten die Linken, die Lasten der Krise sozial abzufedern. Zum einen sprachen sie sich dazu für die Aufnahme neuer Kredite aus; zum anderen für eine Corona-Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Gesellschaft. »Wer sich in den fetten Jahren die Taschen auf Kosten der Mehrheit vollmacht, muss in Krisenzeiten seinen Beitrag zur Abmilderung der Folgen leisten«, heißt es in der Mitteilung.

+++ Interesse an Corona-Massentests in Österreich geringer als erwartet +++

Das Interesse der Bürger an den Corona-Massentests in Österreich ist bislang geringer als erwartet. In den ersten beiden Tagen ließen sich in den Bundesländern Wien, Tirol und Vorarlberg nach einem ersten Überblick rund 300 000 Menschen auf das Virus untersuchen. Besonders die Teststationen in Wien waren nach Angaben der Stadt nicht ausgelastet. Am Samstag wurden 22 000 Tests gemacht, die Kapazität in der Hauptstadt liegt bei 150 000 täglich. Es wurden insgesamt nur wenige Infizierte gefunden. Von den knapp 160 000 in Tirol getesteten Menschen waren 417 positiv. Dies entspreche 0,27 Prozent, teilte das Land mit.

Die Regierung hofft, dass sich zumindest mehrere Millionen Menschen testen lassen. In Wien ist das noch bis zum 13. Dezember möglich. Andere Bundesländer starten erst in den nächsten Tagen. Die Massentests sind wichtiger Teil der aktuellen Anti-Corona-Strategie, um vor allem die symptomfreien Infizierten zu entdecken.

Kanzler Sebastian Kurz hat vor Ende des Lockdowns an die Bevölkerung appelliert, die weiter geltenden Maßnahmen einzuhalten. Nur so könne sich die positive Entwicklung fortsetzen, so Kurz. In den vergangenen Wochen hätten sich die durchschnittlichen täglichen Neuansteckungen halbiert. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz in Österreich sei von 522 auf 263 pro 100 000 Einwohner gesunken. Die Reproduktionszahl, die angibt wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, sei von 1,13 auf 0,81 gesunken.

In Österreich können am Montag wieder alle Geschäfte öffnen. Hotels und Gastronomie bleiben allerdings bis zum 6. Januar geschlossen. Außerdem gelten abends und nachts weiter Ausgangsbeschränkungen.

Agenturen/nd

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