+++ Linke fordert Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten +++

Die Linke im Bundestag hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ihre Forderung bekräftigt, zur Finanzierung der Corona-Lasten eine Vermögensabgabe einzuführen. »Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären.«

Es müsse klargestellt werden, »wer nach der Coronakrise die Rechnung zahlt«, fügte Bartsch hinzu. In Deutschland gebe es »nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr«. Das sei schlicht »obszön«. Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.

Er habe die große Sorge, dass das derzeitige Regierungshandeln sehr stark auf die Bundestagswahl 2021 ausgerichtet sei, sagte Bartsch. Bis zur Wahl werde mit sehr viel Geld dafür gesorgt, dass die Stimmung nicht völlig in den Keller gehe. »Danach wird dann die Rechnung präsentiert, und es kommen - ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit - höhere Steuern und Sozialabgaben und Kürzungen bei der Infrastruktur.« Schon in der Finanz- und Bankenkrise seien die Kosten zu einem großen Teil auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt worden, fügte der Fraktionschef hinzu.

+++ SPD verschiebt Parteitag von März auf den 9. Mai ++++

Die SPD verschiebt ihren Bundesparteitag 2021 um zwei Monate auf den 9. Mai. Damit soll mehr Zeit für die Beratung des Wahlprogramms gewonnen werden, wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte. Dies schaffe die Möglichkeit, den Entwurf intensiv mit den Mitgliedern zu diskutieren, aber auch mit Gewerkschaften und Verbänden. Dabei solle es auch um die Zeit nach der Corona-Krise gehen.

Es gehe um die Frage, wohin es gehen soll, »wenn der Kahn mal wieder etwas ruhigere See hat«, sagte Esken. Zuvor hatte das Online-Portal »The Pioneer« über den Beschluss des SPD-Präsidiums berichtet, den ursprünglich für Anfang März geplanten Parteitag auf den 9. Mai zu verlegen. Bereits im vergangenen Sommer haben sich die Sozialdemokraten für Bundesinnenminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten entschieden. Die Bundestagswahl wird voraussichtlich am 26. September stattfinden.

+++ Wohlfahrtsverbände warnen vor sozialen Konflikten bei Corona-Impfung +++

Bei den erwarteten Corona-Impfungen warnen Wohlfahrtverbände vor sozialen Konflikten und einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. »Sobald es einen zugelassenen Impfstoff gibt, werden wir eine Verteilungsdebatte erleben«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Den Vorschlägen zufolge würden nach gesundheitlichen Risikogruppen und medizinischem Personal diejenigen geimpft, »die die Wirtschaft am Laufen halten und als systemrelevant gelten«, führte Schneider aus. Wer hingegen aus gesellschaftlicher und ökonomischer Sicht als weniger wichtig angesehen werde, werde »hinten anstehen müssen«. »Das wird natürlich zu Konflikten führen«, warnte Schneider.

Zudem werde sich die Verteilung des Impfstoffs zu einem Konflikt zwischen Arm und Reich entwickeln, sobald weltweit mehr Impfdosen verfügbar stünden. »Dann werden Reiche womöglich Wege suchen, um die lange Warteschlange beim Impfen zu umgehen, indem sie sich das Präparat gegen viel Geld im Ausland beschaffen«, erklärte Schneider. Die Politik müsse alle Anstrengungen unternehmen, um das zu unterbinden.

Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte vor Ungerechtigkeit bei der Verteilung. Es müsse »verhindert werden, dass diejenigen mit den größeren Ressourcen sich bevorzugten Zugang zu Impfungen verschaffen können und so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht«, sagte er den Zeitungen

+++ Schwerpunktkontrolle zur Maskenpflicht in Bahnen +++

Hunderte Bundespolizisten und Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn kontrollieren am Montag in ganz Deutschland schwerpunktmäßig die Einhaltung der Maskenpflicht in den Zügen. Schon vergangene Woche hatte der bundeseigene Konzern angekündigt, die Kontrollen im Dezember noch einmal verstärken zu wollen. Täglich soll in bis zu 50 Prozent der Fernzüge kontrolliert werden. Mit dem Aktionstag am Montag will die Bahn erneut auf das Thema aufmerksam machen. Wie viele Mitarbeiter und Beamten genau unterwegs sein werden und wie viele es normalerweise sind, teilte die Bahn zunächst nicht mit.

»Inzwischen sind Verstöße die absolute Ausnahme«, teilte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber mit. »Damit das so bleibt und sich unsere Kunden noch sicherer fühlen, erhöhen wir zu Weihnachten erneut die Kontrollen und zugleich die Sitzplatzkapazität im Fernverkehr für Reisen mit bestmöglichem Abstand.«

+++ Forderungen nach härteren Maßnahmen in Corona-Hotspots +++

Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.

Kanzleramtschef Helge Braun bekräftigte am Sonntagabend das Ziel, unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche zu kommen. Am Sonntag überschritten auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als die beiden Länder mit den geringsten Infektionszahlen den Schwellenwert. Es gibt aber immer wieder Landkreise, die den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreiten. Besonders betroffen ist zurzeit Sachsen.

Braun sagte im »Bild«-Talk »Die richtigen Fragen«, man werde »mindestens in den Hotspots nochmal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen«. Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche heruntergehe. Wenn es von Länderseite die Bereitschaft gebe, etwas gemeinsam gegen die Hotspots zu tun, dann sei die Bundesregierung sofort dabei, sagte Braun.

Nach dem bayerischen Muster wird auch in anderen Bundesländern darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«, es müsse »nachgesteuert« werden in den Hotspots. »Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen.«

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Sonntagabend im ARD-»Bericht aus Berlin«, er glaube, dass eine Ausgangssperre bei Inzidenzwerten über 200 notwendig sei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde von der Funke-Mediengruppe mit den Worten zitiert: »Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben.« Am Dienstag soll das Kabinett darüber beraten.

+++ Hunderte Menschen demonstrieren in Thüringen gegen Corona-Maßnahmen +++

Rund 600 Menschen haben am Sonntag in mehreren Thüringer Städten und Gemeinden gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Die größte Versammlung fand mit rund 400 Teilnehmern in Rudolstadt statt, wie die Landeseinsatzzentrale der Polizei mitteilte. In Jena gingen rund 100 Menschen gegen die Maßnahmen auf die Straße. Ebensoviele fanden sich zu einer Gegendemonstration zusammen. Auch in Meiningen, Erfurt und Bad Salzungen gab es Proteste. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen weitestgehend störungsfrei. Nur vereinzelt habe es Anzeigen wegen des Nichteinhaltens der Corona-Schutzverordnung gegeben.

+++ 12.300 Neuinfektionen am Sonntag gemeldet +++

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 12.300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 12.332 neue Ansteckungsfälle erfasst. Das waren rund 1200 mehr als am Montag vor einer Woche, als das RKI 11.169 Neuinfektionen gemeldet hatte.

Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen.

Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie in Deutschland nach RKI-Angaben 1.183.655 Infektionen erfasst. Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland stieg den Angaben zufolge um 147 auf 18.919. Die Zahl der Genesenen lag bei etwa 863.300. Agenturen/nd