SPD will kommunale Klinikverbünde
Papier zur Finanzierung der Krankenhäuser vorgestellt
Potsdam. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Förderung kommunaler Klinikverbünde in Brandenburg ein. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sei sichtbar, was das Land an seinem Gesundheitswesen habe, erklärte Björn Lüttmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, am Montag in Potsdam. »Da sollte künftig nicht gespart werden.« Vorgestellt wurde ein Positionspapier der »Arbeitsgruppe Krankenhausfinanzierung« der Brandenburger Sozialdemokraten. Laut Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung sollen alle Krankenhausstandorte im Land Brandenburg erhalten bleiben.
»Die Corona-Pandemie ist auch ein Stresstest für die Krankenhäuser«, konstatierte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der auch Mitglied in der Arbeitsgruppe ist. »Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung und den Aufbau gemeinsamer Netzwerke.« Um für künftige Ereignisse gut vorbereitet zu sein, sei Geld zum Aufbau und zum Erhalt entsprechender Strukturen erforderlich. Das Land stellt im kommenden Jahr für Investitionen in Krankenhäusern knapp 130 Millionen Euro bereit; dazu kommen 24 Millionen Euro an Bundesmitteln.
Die Landesregierung sollte mit Blick auf die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft mittelfristig ein Konzept zu ihrer Stärkung entwickeln, wird in dem SPD-Positionspapier betont. Angeregt wird ein Konzept zur Förderung regionaler Krankenhausverbünde. Dazu könnte eine Arbeitsgruppe gegründet werden, in der kommunale Träger, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung mitarbeiten.
Durch zentralisierten Einkauf oder auch durch Spezialisierung auf bestimmte medizinische Bereiche wären beispielsweise wirtschaftliche Effekte zu erzielen. Außerdem gehe es um den Erhalt der Notfallversorgung vor Ort und die verstärkte Nutzung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die selbst Ärztin ist, hatte in der Vergangenheit eine zunehmende Gewinnoptimierung im Krankenhausbereich kritisiert. Bei einem Besuch der Ruppiner Kliniken in Neuruppin im Sommer hatte sie beklagt, dass das 2003 eingeführte Vergütungssystem nach Fallpauschalen, mit denen stationäre Krankenhausbehandlungen abgerechnet werden, die Krankenhäuser immer weiter unter Druck setze, Fallzahlen in gewinnbringenden Bereichen immer weiter zu steigern. Um langfristig auskömmliche Budgets zu entwickeln, müsse auf Bundesebene über eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung debattiert werden. Besonders in den ländlichen Regionen bleiben Krankenhäuser ein wichtiger Anker in der Gesundheitsversorgung, hatte sie damals mit Blick auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie betont.
Im November hatte Gesundheitsministerin Nonnemacher im »RBB« vor drohenden finanziellen Nachteilen für kleinere Krankenhäuser gewarnt. Nach der Verabschiedung der Reform des Infektionsschutzgesetzes sehe sie eine klare Bevorteilung von großen Krankenhäusern in Ballungsräumen. dpa/nd
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