Gegen Facebooks Monopolmacht
US-Regierung und -Bundesstaaten wollen Abspaltung von Instagram und Whatsapp erreichen
Unfairen Wettbewerb werfen die US-Regierung und fast 50 Bundesstaaten und Territorien Facebook vor und wollen vor Gericht die Abspaltung von Instagram und Whatsapp erreichen. Facebook habe die Fotoplattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz gegenüber den Rivalen zu schützen, argumentieren sie in den am Mittwoch eingereichten Klagen.
Die Handelskommission FTC, die in den USA für Verbraucherschutz zuständig ist, begann die Klage gleich mit der Feststellung, dass Facebook das dominierende Online-Netzwerk sei und Monopolmacht besitze. Dieses lukrative Monopol wolle der Konzern in einer »systematischen Strategie« mit wettbewerbswidrigen Mitteln verteidigen.
Die Chefjuristin von Facebook, Jennifer Newstead, konterte: »Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.« Facebook habe Milliarden Dollar investiert, um Instagram und Whatsapp erfolgreich zu machen. Newstead verwies auch darauf, dass die FTC selber die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, »dass kein Kauf jemals endgültig ist«.
Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar gekauft und Whatsapp 2014 für rund 22 Milliarden. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Schon in der Vergangenheit gab es Forderungen, Instagram und Whats-app wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und Whats-app enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.
Die Justizminister von 48 US-Bundesstaaten und -Territorien fordern nun in ihrer Klage, dass Facebook sie über alle Übernahmen mit einem Wert von mehr als zehn Millionen Dollar informieren solle. »Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer«, kritisierte New Yorks Justizministerin Letitia James. Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden, mit aller Macht verfolgt würden. Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internetriesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine Dominanz bei der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten bezweifeln, dass die Klage Erfolg haben wird. Sie muss unter anderem nachweisen, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.
Facebook und auch Google argumentierten schon vor den Klagen, man müsse den harten Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer im Netz berücksichtigen. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.
Auch die EU-Kommission hatte die Whats-app-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook doch einen Weg.
Zuckerberg gab sich in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter, die der »New York Times« vorliegt, kämpferisch. »Insgesamt sind wir mit den Vorwürfen der Regierung nicht einverstanden und planen, vor Gericht dagegen zu kämpfen. Die Realität ist, dass wir bei allem, was wir machen, mit vielen anderen Diensten konkurrieren - und zwar fair«, schrieb der 36-Jährige. Facebooks Wettbewerber wie Google/Youtube, Twitter, Snapchat oder Apples Chat-Dienst iMessage hätten Hunderte Millionen oder auch Milliarden Nutzer, so Zuckerberg. Für Facebook-Beschäftigte und ihre Teams solle sich mit der Klage nichts ändern, versicherte er. Ohnehin könne es Jahre dauern, bis das Verfahren abgeschlossen sein werde. dpa/nd
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