Nato-Staaten lehnen Atomwaffenverbotsvertrag ab - sind aber für »Welt ohne Atomwaffen«

Brüssel. Die Nato-Staaten lehnen den bald in Kraft tretenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ab. »Wir unterstützen weiterhin das Endziel einer Welt ohne Atomwaffen«, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Nato-Rates. Die Militärallianz sei aber gegen den Verbotsvertrag, »da er das zunehmend schwierige internationale Sicherheitsumfeld nicht widerspiegelt und im Widerspruch zur bestehenden Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur steht«.

Der Verbotsvertrag soll am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz.

Das Abkommen war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. Mehr als 80 Länder sind ihm seither beigetreten. Nachdem ihn im Oktober 50 Staaten auch ratifiziert hatten, kann er 90 Tage später in Kraft treten.

Für die Nato bleibe der geltende Atomwaffensperrvertrag »der einzig glaubwürdige Weg zu atomarer Abrüstung«, erklärte die Militärallianz. Dem Verbotsvertrag fehle es dagegen »an rigorosen oder klaren Mechanismen« zur Überprüfung der Einhaltung des Verzichts auf Atomwaffen. Zudem sei er »von keinem Staat unterzeichnet (worden), der Atomwaffen besitzt«. Es bestehe damit »die Gefahr, dass er die globale Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur untergräbt«.

Der grundlegende Zweck von Atomwaffen in der Nato sei der Erhalt des Friedens und die Abschreckung von Aggression, betonte die Allianz. »Eine Welt, in der die Staaten, die die internationale, auf Regeln basierende Ordnung herausfordern, Atomwaffen haben, die Nato aber nicht, ist keine sicherere Welt. Solange es Atomwaffen gibt, wird die Nato ein Atombündnis bleiben.« AFP/nd