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»Querdenker« wollen nicht rechts sein
Regionalgruppe in Oberhavel wehrt sich gegen Vorwürfe, gemeinsame Sache mit Neonazis zu machen
»Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.« Das rufen 21 Männer und Frauen und ein Kind am Montagabend kurz nach 19 Uhr in Oranienburg (Oberhavel). Vor dem hiesigen Bürgerzentrum hat die regionale Gruppe »Querdenken 330« eine Kundgebung angemeldet. Die Stimmen werden durch zwei Megafone verstärkt. Ob das auch andere Menschen hören als die Polizisten, die ein Auge auf die Kundgebung werfen, lässt sich nicht sicher sagen. Von den Anwohnern in den Wohnblöcken ringsum lässt sich jedenfalls keiner blicken, weder auf der Straße noch an den Fenstern.
Eine Stunde zuvor gab es bereits eine Kundgebung mit 40 Teilnehmern am Schloss Oranienburg. 22 von ihnen sind dann von dort aus zum Bürgerzentrum gelaufen. Aber auf dem Bürgersteig und mit großem Abstand. Schließlich sind Demonstrationszüge nach den neuesten Corona-Regeln des Landes Brandenburg seit Mittwoch vergangener Woche nicht mehr zulässig. Kundgebungen, die sich nicht wegbewegen, dürfen jetzt nur noch dort sein, wo es in den zurückliegenden sieben Tagen nicht mehr als 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gegeben hat. Am Montag lagen nur fünf der insgesamt 18 Landkreise und kreisfreien Städte unterhalb dieser Grenze, darunter Oberhavel mit einem Wert von 172,4.
In den märkischen Kliniken werden aktuell 1052 Patienten wegen Covid-19 behandelt, 196 von ihnen auf der Intensivstation. 127 Corona-Patienten müssen beatmet werden.
Die Zahl der Brandenburger, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten und gestorben sind, stieg nach der jüngsten Meldung des Potsdamer Gesundheitsministeriums vom Dienstag binnen 24 Stunden um 36 auf 807.
Nur drei Landkreise und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) hatten demnach keine neuen Todesfälle zu verzeichnen.
Für Oberhavel stehen mittlerweile 39 Todesfälle in der Statistik.
Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage lag am Dienstag brandenburgweit bei 279,9 und in Oberhavel bei 188,3. af
Ob die für den 28. Dezember geplante nächste Kundgebung der »Querdenker« am Schloss noch erlaubt wird, vermag Anmelder Jan M. nicht zu sagen. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Infektionszahl entwickelt.
Noch vor ein paar Monaten hätte es der parteilose Jan M. für ausgeschlossen gehalten, dass er in seinem Leben mal Demonstrationen organisiert, sagt er. Doch die verfügten Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben ihn dazu veranlasst. Er gehört nicht zu den Corona-Leugnern, die behaupten, das Virus sei eine Erfindung. Corona sei durchaus gefährlich für Risikogruppen wie Alte und chronisch Kranke, räumt er ein. Doch man müsste diese schützen, anstatt alles dicht zu machen, meint er.
Am 2. November gab es die erste Demonstration von »Querdenken 330« in Oranienburg und seitdem jeden Montag wieder. Die ersten beiden Male gab es Gegendemonstrationen, beim zweiten Mal auch den Versuch, den Marsch zu blockieren, danach nicht mehr.
Am 9. November habe ein AfD-Mitglied das offene Mikrofon ergriffen und etwas gesagt, erinnert sich Jan M. Außerdem wurde am 23. November der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski unter den Teilnehmern gesichtet. »Querdenken 330« - zum harten Kern gehören nach eigenen Angaben neun Leute - betont jedoch: »Wir sind eine friedliche, demokratische, überparteiliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz haben.«
Das liest Jan M. auf dem Schlossplatz vor. Er macht dort auch die Regeln für die Kundgebung bekannt: »Fahnen und Parteisymbole schließen wir aus, Verfassungsfeindliches sowieso.« Die Teilnehmer müssen Masken tragen und eineinhalb Meter Abstand halten, wenn sie nicht in einem Haushalt leben. Ein Polizist hat angekündigt, dass seine Kollegen einmal ermahnen und dann einschreiten würden. Doch das ist nicht nötig. Die Teilnehmer halten sich an die Auflagen.
Der NPD-Stadtverordnete aus Velten lässt sich an diesem Montag hier nicht blicken, auch kein anderer Neonazi, zumindest soweit sich das an Kleidung oder einschlägigen Äußerungen erkennen lässt. Denn in der abendlichen Dunkelheit sind die mit Masken verhüllten Gesichter kaum zu erkennen. Vielleicht hatte Marina S. wirklich keine Neonazis erkannt, als die einstige Vorsitzende der Linkspartei in Hennigsdorf vor einigen Wochen bei der abendlichen Veranstaltung von »Querdenken« mehr oder weniger Seite an Seite mit AfD-Mitgliedern und dem NPD-Stadtverordneten Wolinski gelaufen ist (»nd« berichtete).
Vor zwei Wochen trat Marina S., die auch mal dem Kreisvorstand der Partei angehörte, aus der Linken aus. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Gerrit Große (Linke) hatte Marina S. zuvor nahegelegt, dies zu tun. Die Partei hatte nach eigenen Aussagen Schwierigkeiten damit, dass Marina S. das Coronavirus verharmlose. So kam es zum Bruch, nach 40 Jahren. Der »Oranienburger Generalanzeiger« hatte die Zusammenhänge recherchiert und zuerst darüber berichtet.
Marina S. ist tief verletzt, wenn der Eindruck entsteht, sie mache mit Faschisten gemeinsame Sache. »Ich bin schon lange eine Linke und bleibe es - auch ohne Parteibuch«, versichert sie und sagt, sie werde sich nun an anderen Stellen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für mehr Demokratie und für Flüchtlinge engagieren. Dass sie in einem E-Mail-Wechsel mit dem Linke-Kreisvorsitzenden Enrico Geißler geschrieben hat, wenn Neonazis »Freiheit« und »Demokratie« rufen, habe sie kein Problem damit, bestreitet Marina S. nicht. Sie gibt aber zu bedenken, dass dieser Satz aus dem Zusammenhang gerissen worden sei und dass sie dies im ersten Ärger eines Streits geäußert habe. Selbstverständlich habe sie ein Problem mit Nazis und wolle mit denen absolut nichts zu tun haben.
Jan M. von »Querdenken 330« bedauert, dass die kleine Regionalgruppe keinen Einfluss auf das Image der gesamten Bewegung habe. Die Ansicht, »Querdenken« sei von Reichsbürgern unterwandert, beruhe vor allem auf den Bildern aus Berlin, wo solche Neonazis am Rande einer Demonstration mit ihren Fahnen die Treppe zum Bundestag emporstürmten, meint er.
Auch Linke-Kreischef Geißler sagt, die Organisatoren der Oranienburger »Querdenken«-Kundgebungen würden »vermutlich nicht« aus dem organisierten rechtsradikalen Spektrum stammen. Seine Ex-Genossin Marina S. sei keinesfalls rechts, betont er. »Das Problem bei ihr ist die Verharmlosung des Coronavirus und seiner Folgen. Und wir stehen als Linke natürlich an der Seite der Betroffenen und derer, die sich ein funktionierendes Gesundheitswesen wünschen.«
Am Bürgerzentrum gibt es am Montagabend wieder ein offenes Mikrofon oder besser gesagt ein offenes Megafon. Einige Männer und Frauen melden sich zu Wort. Da wird zum Beispiel gesagt: »Hier wird ein Impfstoff ausgereicht, der nicht ausgereift ist. Wir werden zu Versuchskaninchen gemacht.« Leider sei die ältere ostdeutsche Bevölkerung zu wenig impfkritisch. Oder es heißt: »Wir haben ja offensichtlich keine Todesseuche. Es liegen nicht die Toten au der Straße.« Man müsste sich besser um die tatsächlich gefährlichen Krankenhauskeime kümmern als um Corona. Kommentar Seite 11
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