- Politik
- Enis Berberoğlu
Türkisches Gericht sieht Rechte von Oppositionspolitiker verletzt
Frühere Abgeordnete Berberoğlu war wegen Vorwurf des Geheimnisverrats in Untersuchungshaft
Istanbul. Nach Ansicht des türkischen Verfassungsgerichts sind die Rechte des wegen Geheimnisverrats verurteilten Oppositionspolitikers Enis Berberoğlu durch seine Untersuchungshaft verletzt worden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf das Urteil.
Berberoğlu war zwischen Juni 2017 und September 2018 - damals als Abgeordneter - inhaftiert. Er war wegen Geheimnisverrats zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, in einer Neuverhandlung wurde das Urteil im Februar 2018 auf fünf Jahre und zehn Monate reduziert. Dem damaligen Abgeordneten wurde vorgeworfen, der regierungskritischen Zeitung »Cumhuriyet« geheime Informationen zugespielt zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien im Jahr 2014 belegen sollen.
Bei den Parlamentswahlen im Juni 2018 war Berberoğlu als Abgeordneter für die Mitte-Links Partei CHP für fünf Jahre wiedergewählt worden. Das Verfassungsgericht entschied laut Anadolu nun einstimmig, mit der Haft sei Berberoğlus Recht auf persönliche Freiheit und sein Recht auf Ausübung einer politischen Tätigkeit verletzt worden. Das Verfassungsgericht hatte bereits im vergangenen September geurteilt, dass Berberoğlus Rechte verletzt und der Fall neu aufgerollt werden müsse. Ein untergeordnetes Gericht verweigerte jedoch die Umsetzung.
Im Juni 2020 war Berberoğlu das Abgeordnetenmandat wegen eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Anschließend wurde er erneut verhaftet, dann aber wegen der Corona-Pandemie in den Hausarrest entlassen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
