Heimkehrchancen sinken weiter

Nach dem Militärputsch in Myanmar und der Entmachtung der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi hofft das Nachbarland Bangladesch, weitere Rohingya-Flüchtlinge dorthin zurückbringen zu können. Das machte das bengalische Außenministerium am Montag deutlich. Bangladesch hoffe, dass der demokratische Prozess in Myanmar und Frieden und Stabilität erhalten blieben, hieß es.

Gespräche über eine Repatriierung der in Bangladesch lebenden Rohingya-Flüchtlinge fanden zuletzt am 19. Januar statt, der dritte Versuch, dieses Mal mit China als Vermittler. Wenige Tage später schrieb Kyaw Tin, Myanmars Minister für internationale Kooperation, einen Brief an Bangladeschs Außenminister AK Abdul Momen. Darin bekannte sich Kyaw Tin zur Rahmenvereinbarung über die Rücknahme der geflüchteten Rohingya, die die Außenministerien der beiden Nachbarn Ende 2017 geschlossen hatten.

In den Monaten zuvor hatte es einen Massenexodus gegeben: Nach einer brutalen Militäroffensive in Reaktion auf einen Überfall einer kleinen Rebellengruppen flüchteten Männer, Frauen und Kinder zuhauf über die grüne Grenze. Noch bis über den Jahreswechsel 2017/18 hielt diese Fluchtbewegung an, am Ende hatte Bangladesch weitere 740 000 Rohingya zu beherbergen - zusätzlich zu Hunderttausenden, die schon früher dorthin geflüchtet waren. Die Situation in den Lagerkomplexen um Cox’s Basar hat sich zwar seither geringfügig gebessert. Aber wegen der schieren Masse an Menschen, der Struktur des Geländes sowie begrenzten Ressourcen der Hilfsorganisationen und staatlicher Stellen blieben die Verhältnisse katastrophal.

Erst im Januar hatte sich Myanmar erneut zu seiner Rücknahmeverantwortung bekannt, aber wieder um Geduld gebeten. Bangladesch hatte dem Nachbarland eine Liste mit 840 000 Namen übermittelt, von denen aber erst 42 000 von Myanmar bisher überprüft wurden - das Außenamt in Dhaka äußert deutliche Kritik am Schneckentempo.

Bisher sind zwei Repatriierungsversuche gescheitert - weil sich die meisten Rohingya strikt einer Rückkehr verweigern, da sie abermals Diskriminierung und Tod fürchten. Auch für Versuch Nummer drei gab es deshalb viele Fragezeichen. Doch immerhin wären Kyaw Tin, der durch den Putsch sein Amt verlor, und Momen gute Verhandlungspartner im persönlichen Dialog gewesen: Beide schätzen sich aus der Zeit, da sie ihre Länder bei den Vereinten Nationen vertraten.

Schon zuvor hatten die Rohingya den Zusicherungen der zivilen Politik nicht getraut, sie vor neuen Übergriffen zu schützen. Sie werden als muslimische Minderheit seit Jahrzehnten in Myanmar nicht als Staatsbürger anerkannt und waren das Ziel regelrechter Pogrome ihrer (buddhistischen) Rakhine-Nachbarn im Teilstaat Arakan. Erst wenige Hundert sind bisher freiwillig zurückgekehrt. Mit dem verhassten und teils offen feindseligen Militär nun direkt an der Macht sitzend, dürfte die Rückkehrwilligkeit mit dem Putsch endgültig gen Null tendieren. Dabei ist das selbst bitterarme Bangladesch, das 2017 zunächst in einer humanitären Geste die Flüchtenden aufnahm, selbst mit der Situation überfordert - und lässt dies die primär Betroffenen wie auch die internationale Gemeinschaft spüren. Zu Weihnachten waren die ersten Rohingya aus den Massencamps in ein neu gebautes Lager auf der Insel Bhasan Char gebracht worden - angeblich Freiwillige, auch wenn es daran große Zweifel gibt. Die Unterbringung in den dortigen Gebäuden mag besser sein, doch gibt es auf der Insel kaum Arbeitsmöglichkeiten. Zudem ist das Eiland von Überschwemmungen bedroht und wirkt gefängnisartig. Ende vergangener Woche gab es einen weiteren Transport von 3000 Rohingya auf die Insel.

Erst bei einem virtuellen Außenministertreffen der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) am 21. Januar hatte Indonesien von Myanmar die zügige Repatriierung gefordert. Auch im Inselreich leben geflüchtete Rohingya - vergangenen September kamen dort zum Beispiel 300 Menschen an, die drei Monate auf hoher See waren. Noch mehr ist in Südostasien das benachbarte und etwas wohlhabendere, ebenfalls muslimische Malaysia bevorzugtes Ziel. Selbst nach Saudi-Arabien hat es Rohingya in früheren Fluchtbewegungen schon zu Zehntausenden verschlagen. Das Königreich will diese unerwünschten Gäste nun loswerden. Die Regierung begann im Vorjahr, Druck auf Bangladesch auszuüben, den Rohingya Pässe auszustellen - obwohl es sich gar nicht um dessen Bürger handelt. Entsprechend abweisend reagiert man in Dhaka.

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