Staatsstreich in Myanmar

Berlin. Myanmars zehnjähriges Intermezzo mit einer zivilen Regierung ist vorbei: Am Montag hat das Militär geputscht, Staatspräsident Win Myint, De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere Regierungsmitglieder und hochrangige Vertreter der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) verhaftet und für ein Jahr den Ausnahmezustand verhängt - just an dem Tag, an dem die konstituierende Sitzung des im November vergangenen Jahres neugewählten Parlaments stattfinden sollte. Einer der beiden Vizepräsidenten, der mit dem Militär verbündete Myint Swe, wurde vom Militär für ein Jahr zum amtierenden Präsidenten ernannt. Dann sollen Neuwahlen abgehalten werden und das Land zur parlamentarischen Herrschaft zurückkehren. Das Militär behauptete, es habe eingreifen müssen, weil es bei den Wahlen im November 2020, bei denen die NLD einen erdrutschartigen Sieg mit 396 von 476 zu vergebenden Sitzen errang, einen weit verbreiteten Betrug gegeben habe. Allerdings wurden keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt. Die Behauptung des Militärs, dass die Aktion im Einklang mit der Verfassung stand, ist ebenso zweifelhaft.

Im Ausland rief der Putsch in Myanmar starke Reaktionen hervor. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem »schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar«. Die NLD habe bei der Wahl ein »starkes Mandat« des Volkes in Myanmar bekommen, das sich nach Demokratie, Frieden und Menschenrechten sehne. Ähnlich äußerten sich die Europäische Union, die USA und andere Staaten. Myanmars Nachbarland China rief zur Stabilität auf und äußerte die Hoffnung, dass »alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung« ausräumen könnten. In Berlin forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die sofortige Freilassung der Festgenommenen. ais Seite 2