Greenpeace demonstriert gegen Europäische Zentralbank

Berlin. Aktivist*innen von Greenpeace demonstrieren heute am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt gegen die klimaschädliche Geldpolitik der Notenbanken. Vom Dach des Eingangsgebäudes der EZB rollten sie, nachdem sie mit Gleitschirmen gelandet waren, ein großes Banner mit der Aufschrift: »Stop funding Climate Killers!«

Zeitgleich veröffentlicht Greenpeace eine neue Studie, die am Beispiel akzeptierter Kreditsicherheiten bei Unternehmensanleihen belegt, dass die EZB besonders klimaschädliche Unternehmen massiv bevorzugt. In der EZB findet am Donnerstag unter Leitung der EZB-Präsidentin Christine Lagarde die nächste Ratssitzung mit dem Direktorium sowie den Präsident*innen der europäischen Notenbanken statt. »Unsere Studie zeigt, dass die EZB systematisch den Klimaschutz untergräbt. Der EZB-Rat sollte zügig eine geldpolitische Strategie präsentieren, die sich am Pariser Klimaabkommen orientiert«, sagt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace.

EZB bevorzugt fossile Energieunternehmen

Die neue Studie »Greening the Eurosystem Collateral Framework« analysiert das Rahmenwerk zu den akzeptierten Kreditsicherheiten der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich um eine gemeinsame Publikation von Greenpeace und der New Economics Foundation (NEF) sowie zwei Universitäten aus Großbritannien.

Besonders kritisch bewertet Greenpeace, dass Anleihen von klimaschädlichen Emittenten bei der Risikoeinschätzungen von niedrigeren Abschlägen profitieren, während die EZB klimafreundlichere Sektoren als riskanter einstuft und mit höheren Abschlägen versieht. Zudem akzeptiert die EZB überproportional viele Anleihen von fossilen Energieunternehmen. Die Studie schlägt drei Wege vor, um den kohlenstoffintensiven Anteil und damit die mit der Klimakrise verbundenen Risiken des Sicherheitenrahmens zu reduzieren. Während im ersten Szenario nur die Risikoabschläge entsprechend der Klimaschädlichkeit erhöht werden, schließen die beiden schärferen Szenarien auch besonders klimaschädliche Unternehmen aus.

Die EZB-Geldpolitik gilt mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht als Rahmengeber für den Euroraum. Insbesondere ihr Umgang mit Klimarisiken ist signalgebend für die europäische Finanzwelt. Obwohl EZB-Chefin Lagarde bereits im vergangenen Jahr auf den Zusammenhang von Klimarisiken und Preisstabilität aufmerksam machte, steht eine Reform der Geldpolitik immer noch aus. Die für Frühjahr 2021 angekündigte neue geldpolitische Strategie wurde bisher verschoben. nd

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