Kriegswaffen für jede Krise

Brüssel. Nach Informationen des WDR soll die Europäische Union künftig Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen und Kanonen in Krisenregionen liefern können. Dies geht aus einer Meldung des Magazins Monitor hervor. Dort liegt ein Entwurf für ein neues europäisches Gremium, die »European Peace Facility« (EFP) vor.

Geliefert werden dürfe dem Entwurf nach alles, was in der »gemeinsamen Militärliste der EU aufgeführt« sei. Das vorgebliche Ziel sei, Partnerländer in die Lage zu versetzen, »ihre Bevölkerung besser zu schützen«. Bis zum Jahr 2027 sollen der EFP 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Geld, das in laufende Kriseneinsätze fließen könnte. Neben Mali kommen etwa Burkina Faso, Niger oder auch der Tschad dafür in Frage, wo bereits europäische und auch deutsche Ausbildungsprojekte für die Sicherheitskräfte der Länder laufen. »Wir wissen, dass man relativ einfach auf Papier nachweisen kann, dass man eine vernünftige Kontrolle macht«, sagte die EU-Parlamentarierin Hannah Neumann dem WDR und wies darauf hin, dass einmal ausgelieferte Waffen nicht weiter verfolgbar seien.

Auch die deutsche Außenpolitik ist geprägt vom Narrativ, in afrikanischen Ländern Hilfe zu leisten. Zuletzt kritisierte dies Anfang März die Linkenpolitkerin Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, im Fall der sogenannten »Jemen-Hilfe«, die sie auf dem Weg zu einem »Trostpflaster« sieht, wenn weiterhin eine Aufrüstung der Kriegsallianz stattfinde. »Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland sowie Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte müssen gestoppt werden«, sagte Dagdelen. Sie forderte Konsequenzen für Kriegstreiber, statt diplomatischer Verhandlungen. Die Kontrolle von Rüstungsexporten gestaltet sich europaweit schwierig.