Notbetrieb nur auf dem Papier

»Wir hören von Auslastungsquoten von 80 Prozent und mehr«, berichtet Tom Erdmann, Berliner Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nicht nur für ihn steht aktuell fest: »Das grenzt an Regelbetrieb und hat mit Notbetreuung nichts zu tun«, so Erdmann zu »nd«.

Dabei sollte die seit vergangenen Donnerstag geltende Betreuungsregel eigentlich dafür sorgen, dass sich die Kitas leeren. Zumindest klang so die offizielle Begründung, als vor rund zwei Wochen im Senat das Ende des »eingeschränkten Regelbetriebs« und die Rückkehr zur »Notbetreuung« beschlossen wurde. »Wegen des steigenden Infektionsgeschehens müssen wir handeln und die Kontakte deutlich reduzieren. Die weitgehende Schließung der Kitas ist ein wichtiger Schritt dazu«, erklärte Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung am Gründonnerstag.

Effektive Kontaktreduzierung? An vielen der fast 2800 Kitas in der Hauptstadt ist man davon weit entfernt. »Das ist der Standard, dass es voll ist«, sagt etwa Lars Békési, Geschäftsführer des Verbands der kleinen und mittelgroßen Kita-Träger Berlin (VKMK). Auch Roland Kern vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden (DaKS) spricht von Auslastungen von teilweise 80 bis 90 Prozent. »Da fragen sich die Kitas dann schon: Was ist denn hier noch reduziert?«, so Kern zu »nd«.

Tatsächlich würden viele Kita-Beschäftigte mit Blick auf die Senatsbeschlüsse vom Gründonnerstag klar von »Augenwischerei« sprechen, weiß auch GEW-Chef Tom Erdmann. Den Eltern, die ihre Kinder in die Kitas schicken, will er dabei gar keinen Vorwurf machen: »Das ist doch ein Stück weit nachvollziehbar, wenn das wirtschaftliche Leben trotz dritter Pandemie-Welle einfach weiterläuft.« Die windelweichen Senatsvorgaben würden zudem nicht unbedingt für mehr Klarheit sorgen, wer nun eigentlich die Betreuungsangebote in Anspruch nehmen darf.

Die Kita-Träger gehen dann auch durchaus unterschiedlich mit der Unklarheit um. Der VKMK beispielsweise, in dem fast 80 Kita-Träger organisiert sind, ignoriert die auf inzwischen 31 DIN-A4-Seiten angeschwollene Liste mit den systemrelevanten Berufen. »Das ist für uns obsolet«, sagt Geschäftsführer Békési zu »nd«. »Wir können unsere Erzieherinnen doch nicht zu Türsteherinnen machen. Alle Kinder sollen und dürfen in die Kitas rein.« Möglich wird das durch eine der Ausnahmebestimmungen der Senatsfamilienverwaltung. Demnach schließt der Betreuungsanspruch auch Kinder ein, bei denen dies »aus besonders dringenden pädagogischen Gründen erforderlich ist«. Ein dehnbarer Passus, findet Békési.

Das aktuelle Notbetreuungsmodell sei schon deshalb »Murks«, weil dem vorangegangenen verbalen Aktionismus des Senats zum Trotz letztlich doch auf eine sogenannte Auslastungsobergrenze verzichtet wurde. Anders gesagt: Man nennt es Notbetreuung, was die Träger daraus machen, ist ihr Ding. Ginge es nach Geschäftsführer Békési, würden die Kitas seines Verbands ohnehin ganz offiziell zum normalen Regelbetrieb zurückkehren. »Der Beweis ist noch nicht erbracht, dass Kinder überproportional infektiös sind.«

»Da sind wir ausdrücklich anderer Meinung«, sagt dazu Roland Kern vom DaKS, in dem rund 850 kleine und selbstverwaltete Kitas zusammengeschlossen sind. »Wir glauben zwar nicht, dass Kitas Hotspots sind, aber schon, dass sie zum Infektionsgeschehen beitragen.« Wie der VKMK einen auch offiziell schrankenlosen Regelbetrieb zu fordern, gehe daher in die völlig falsche Richtung. Um trotzdem allen Kita-Kindern ein Betreuungsangebot zu machen, brauche es vielmehr einen »betreuungszeit- und kontaktreduzierten Wechselbetrieb«. Ein seit Monaten beharrlich unterbreiteter Vorschlag, mit dem der DaKS und andere Interessenvertreter der Kita-Träger in der Senatsverwaltung ebenso beharrlich auf taube Ohren stoßen. »Frau Scheeres hätte am liebsten gar nichts geändert«, sagt Roland Kern zur Kita-Politik des Senats.

Im Grunde hat Senatorin Scheeres ja auch nichts geändert, sagt Gewerkschafter Tom Erdmann: »Nur deshalb ist es dem Senat vor zwei Wochen so leicht gefallen, zu sagen: Wir machen dann mal auf dem Papier einen Notbetrieb.« Sollten die Infektionszahlen jetzt auch aufgrund der geöffneten Kitas durch die Decke schießen, »muss sich Scheeres den Vorwurf gefallen lassen, nicht genügend für den Gesundheitsschutz der Betroffenen unternommen zu haben«.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket