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Autoritäre Ersatzhandlung
Jakob Hayner hält die »Bundesnotbremse« für falsch
Geht es nach der Bundesregierung, soll der Dauerlockdown kommen. Sie hat Bundestag und Bundesrat den Entwurf für das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz vorgelegt. Es sind drei Dinge, die an dem verharmlosend »Bundesnotbremse« genannten Entwurf problematisch sind.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150857.bundesnotbremse-autoritaere-ersatzhandlung.html
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