• Berlin
  • Verfassungsschutzausschuss

Demokraten extrem uneinig

Verfassungsschutzausschuss hörte Wissenschaftler zum »antiextremistischen« Konsens an

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 3 Min.
»Wenn man sich so vor Augen führt, was dieser Senat so treibt, dann ist der Weg zum Kommunismus nicht mehr allzu weit«, behauptete CDU-Antragssteller Stephan Lenz.
»Wenn man sich so vor Augen führt, was dieser Senat so treibt, dann ist der Weg zum Kommunismus nicht mehr allzu weit«, behauptete CDU-Antragssteller Stephan Lenz.

Die Debatte hätte kaum aufschlussreicher sein können. Am Mittwoch beschäftigte sich der Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus erneut mit der sogenannten Extremismus-Theorie. Hintergrund waren verschiedene Anträge der CDU, die den »antiextremistischen« Konsens gestärkt sehen will. Dazu gehörte unter anderem die Forderung, Sicherheitsbehörden in der Hochschullandschaft einzusetzen. »Notfalls muss die Meinungsfreiheit an Berliner Hochschulen durch Sicherheitsbehörden verteidigt werden«, heißt es in einem der Papiere. »Wichtig ist, einen antiextremistischen Konsens herauszuarbeiten, damit wir als Demokratie widerstandsfähig sind«, erklärte der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz zur Begründung.

Um die Diskussion auf wissenschaftlich fundierter Art und Weise zuführen, hatten die Fraktionen verschiedene Experten benannt. In der interessanten Debatte wurde jedoch einmal mehr deutlich, wie umstritten auch in der Forschung die sogenannte Extremismus-Theorie ist. »Die Begriffe sind nicht in der Lage, das Realgeschehen abzubilden, weil sie die Dynamiken unterschlagen«, sagte Hans-Gerd Jaschke. Der Politikwissenschaftler der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht warnte davor, Rechtsextremismus und Linksradikalismus »in einen Topf« zu werfen. Nach der Wende seien 160 Menschen in der Bundesrepublik von Rechtsextremisten ermordet worden. »Die Intensität der Gewalt von rechts ist nicht vergleichbar mit der linken Militanz«, so Jaschke.

Lesen Sie auch: »Verfassungsschutz: Rechte kapern Corona-Protest«

Die wissenschaftliche Gegenposition dazu nahm der Extremismusforscher Eckhard Jesse ein, der ein Standardwerk zur umstrittenen Extremismustheorie geschrieben hat. Jesse erklärte: »Linksextremistische Kräfte suchen bei sozialen Bewegungen mit antifaschistischen Positionen Anschluss.« Außerdem sprach sich der ehemalige Lehrstuhlinhaber gegen »Antifaschismusklauseln« aus, die »eine lebendige Debattenkultur« unterbänden. Wie schwierig, der auch von den Verfassungsschutzbehörden genutzte Extremismusansatz – also dort die bösen Extremisten, da die vermeintlich guten Nicht-Extremisten – in der Praxis ist, stellte die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, Bianca Klose, angesichts der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung dar. »Die enthemmte Mitte ist das Problem«, betonte Klose. Sie verwies auf verschiedene Studien, die seit Jahren zeigen, dass es einen »niedrig-zweistelligen« Bereich in der Bevölkerung gibt, der antidemokratische Vorstellungen hegt und anfällig für Verschwörungserzählungen sei. Rechtextremisten und Rechtspopulisten 
seien bei den Protesten regelmäßig anwesend und seien dort akzeptiert.

»Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft«, erklärte auch Maximilian Fuhrmann. Der Bremer Wissenschaftler stellte zudem infrage, ob der Verfassungsschutz als »erste Instanz« darüber entscheiden sollte, was der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht und was nicht. Das dürfe nicht in erster Linie den Geheimdiensten überlassen werden.

Welche extremen Blüten die Extremismus-Debatte erzeugen kann, zeigte sich in der Diskussion bei der Union selbst. »Wenn man sich so vor Augen führt, was dieser Senat so treibt, dann ist der Weg zum Kommunismus nicht mehr allzu weit«, behauptete CDU-Antragssteller Lenz. Für den Senat reagierte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) sichtlich erbost: »Eine Nähe zum Kommunismus weise ich ausdrücklich zurück, das ist eine Unverschämtheit!«

Weitere Berlin-Themen:

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung