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Härter gegen Rechtspopulisten
Birger Schütz über das neue EuGH-Gutachten zur polnischen Justiz
Polens Justizminister ist gleichzeitig Generalstaatsanwalt, er kann Richter entsenden und missliebige abberufen. Laut EuGH verstößt das gegen EU-Recht. Doch ob dieses Signal dem Abbau des Rechtsstaat engegenwirkt ist zu bezweifeln.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152261.polen-haerter-gegen-rechtspopulisten.html
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