Härter gegen Rechtspopulisten

Birger Schütz über das neue EuGH-Gutachten zur polnischen Justiz

  • Birger Schütz
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Machtfülle von Zbigniew Ziobro sucht ihresgleichen: Der stramm rechte Politiker ist polnischer Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person und kann nach Belieben Richter an höhere Gerichte entsenden. Dort sollen sie noch unabhängige Kollegen mit Disziplinarverfahren überziehen.

Dafür, dass dies auch geschieht, sorgt eine weitere Vollmacht Ziobros: Der Jurist, treibende Kraft bei der Zerstörung des Rechtsstaates, kann die entsandten Richter jederzeit auch wieder abberufen. Karrieristen in Richterroben, die keinen Karriereknick riskieren wollen, richten ihre Schiedssprüche daher genau an der Linie der nationalkonservativen PiS-Regierung aus.

So geht es nicht! Das befand nun auch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Regelungen gefährdeten die Gewaltenteilung, verstießen gegen EU-Recht und ermöglichten eine Einflussnahme auf die Justiz. So richtig das Signal aus Luxemburg auch ist, so folgenlos wird es bleiben.

Lesen Sie auch: Neue starke Allianz oder »schallendes Piepen«? PiS, Fidesz und Lega europäisch vereint - dazu trennt die Rechtsparteien zu viel

Denn Warschau missachtete bereits mehrere EuGH-Urteile, setzte den Abbau des Rechtsstaates immer weiter fort - und kassierte dafür nur folgenlose Rügen. Will die EU ernst genommen werden, müssen die Verstöße künftig mit Strafzahlungen sanktioniert und die Ausschüttung von Geldern streng an die Erfüllung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal