Härter gegen Rechtspopulisten

Birger Schütz über das neue EuGH-Gutachten zur polnischen Justiz

  • Birger Schütz
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Machtfülle von Zbigniew Ziobro sucht ihresgleichen: Der stramm rechte Politiker ist polnischer Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person und kann nach Belieben Richter an höhere Gerichte entsenden. Dort sollen sie noch unabhängige Kollegen mit Disziplinarverfahren überziehen.

Dafür, dass dies auch geschieht, sorgt eine weitere Vollmacht Ziobros: Der Jurist, treibende Kraft bei der Zerstörung des Rechtsstaates, kann die entsandten Richter jederzeit auch wieder abberufen. Karrieristen in Richterroben, die keinen Karriereknick riskieren wollen, richten ihre Schiedssprüche daher genau an der Linie der nationalkonservativen PiS-Regierung aus.

So geht es nicht! Das befand nun auch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Regelungen gefährdeten die Gewaltenteilung, verstießen gegen EU-Recht und ermöglichten eine Einflussnahme auf die Justiz. So richtig das Signal aus Luxemburg auch ist, so folgenlos wird es bleiben.

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Denn Warschau missachtete bereits mehrere EuGH-Urteile, setzte den Abbau des Rechtsstaates immer weiter fort - und kassierte dafür nur folgenlose Rügen. Will die EU ernst genommen werden, müssen die Verstöße künftig mit Strafzahlungen sanktioniert und die Ausschüttung von Geldern streng an die Erfüllung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden.

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