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Sächsischer Verfassungsschutz sammelt Daten von Abgeordneten - illegal

Sogar Mitglieder der Landesregierung offenbar im Visier des Geheimdienstes

Neben Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Duligs wurden auch Aussagen des Linken-Abgeordneten Rico Gebhardt festgehalten. »Ihre Speicherung ist jedenfalls klar rechtswidrig«, wurde unmissverständlich festgestellt.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152998.saechsische-zustaende-saechsischer-verfassungsschutz-sammelt-daten-von-abgeordneten-illegal.html

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