Sächsischer Verfassungsschutz sammelt Daten von Abgeordneten - illegal

Dresden. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten und SPD-Chef Martin Dulig sowie weiteren Abgeordneten des Landtags gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

Eine Rekonstruktion, auf welchem Wege diese Informationen an den Verfassungsschutz gelangt sind oder aus welchen Motiven heraus sie erhoben wurden, sei der PKK nicht möglich, wird in dem Bericht ausgeführt. »Ihre Speicherung ist jedenfalls klar rechtswidrig«, wird jedoch unmissverständlich festgestellt.

Neben Äußerungen Duligs seien auch Aussagen des Linken-Abgeordneten Rico Gebhardt festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. So habe Gebhardt Ministerpräsident Michael Kretschmar (CDU) vergeworfen, dieser habe sich als »Verlautbarungsorgan des Militärs« betätigt. Ebenfalls in dem Bericht namentlich erwähnt sind auch Valentin Lippmann und Christin Melcher (beide Grüne) sowie Marco Böhme (Linke).

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte eine Datenschutz-Affäre beim Verfassungsschutz für Aufsehen gesorgt. Damals ging es um die umstrittene Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten. dpa/nd