Organisationen Nawalnys verboten

Gericht in Russlands Hauptstadt stuft sie als extremistisch ein

Moskau. Trotz ihres Verbots wollen die politischen Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny nicht aufgeben. Sie werde den Kampf gegen die Korruption fortsetzen, kündigte Nawalnys Antikorruptions-Stiftung am Donnerstag nach der richterlichen Entscheidung an, die Stiftung sowie das regionale Unterstützernetzwerk des Putin-Gegners als »extremistisch« einzustufen. In Washington, Brüssel und London stieß das Verbot auf scharfe Kritik. Moskau bezeichnete Nawalny daraufhin als Spion der USA. Nawalny betonte, er werde sich nicht unterkriegen lassen. »Wir werden uns durchbeißen, wir werden uns entwickeln, wir werden uns anpassen. Aber wir werden nicht von unseren Zielen und Ideen abrücken«, versicherte er bei Instagram.

Nach einer Marathon-Anhörung hinter verschlossenen Türen hatte das Moskauer Gericht Nawalnys Organisationen als »extremistisch« eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Unterstützer und Geldgeber des Kremlkritikers werden damit auf eine Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Extremistenorganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder al-Qaida gestellt, ihnen droht Strafverfolgung. Laut einem erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.

Die russischen Geheimdienstler, die Nawalny für einen Giftanschlag auf sich verantwortlich macht, hatten es angeblich auch auf einen Schriftsteller abgesehen. Dmitri Bykow könnte 2019 ebenfalls Opfer eines Giftanschlags geworden sein, wie aus Berichten der Investigativplattformen »The Insider« und »Bellingcat« hervorgeht. Bereits ein Jahr zuvor hätten Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB begonnen, Bykow zu beschatten, heißt es. Bykow, der auch für die regierungskritische Zeitung »Nowaja Gaseta« schreibt, war vor über zwei Jahren an Bord eines Flugzeugs kollabiert und lag mehrere Tage im Koma.Agenturen/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung