G7 im Clinch mit China und Russland

Gipfel in Großbritannien endet mit Vorwürfen an Peking und Moskau

  • Von Alexander Isele
  • Lesedauer: 3 Min.

Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben die G7-Staaten China und Russland scharf kritisiert. In ihrer am Sonntag im britischen Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung prangerten die G7-Staats- und Regierungschef*innen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und in der chinesischen Provinz Xinjiang an. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels heißt es, »wir werden unsere Werte vorantreiben, indem wir China aufrufen, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu respektieren«. China wies die Kritik umgehend zurück. An Russland gerichtet steht in der Erklärung, man wolle stabile und vorhersehbare Beziehungen und in Bereichen wechselseitigen Interesses zusammenarbeiten. Moskau wird aber von den Staats- und Regierungschef*innen der sechs westlichen Industrienationen und Japans dazu aufgefordert, »destabilisierendes Verhalten und schädlichen Aktivitäten« zu beenden, darunter die »Einmischung in die demokratischen Systeme anderer Staaten«. Auch wurde Moskau dazu aufgerufen, Angriffe auf die Opposition einzustellen.

Auf dem Gipfel in Cornwall sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit US-Präsident Joe Biden über den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2. Angesichts der US-Bedenken gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt zeigte sich Merkel zuversichtlich: »Wir sind hierbei insoweit auf einem guten Weg, als für uns beide existenziell und unabdingbar ist, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transitpartner beim Erdgas sein muss.« Eine mögliche Lösung des Streites könnte demnach sein, die Ukraine für die Einnahmeverluste durch den entfallenden Transit von Erdgas zu entschädigen.

Auf dem Gipfel in Cornwall gaben die G7 auch das Versprechen, ärmere Länder mit Milliarden Impfdosen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. Merkel sagte, dass 2,3 Milliarden Impfdosen bis zum Ende des Jahres 2022 verteilt werden sollen. Den deutschen Beitrag bezifferte sie auf 350 Millionen Dosen, die sich aus bestehenden Finanzzusagen und einer bereits angekündigten Impfstoff-Spende zusammensetzen. Entwicklungsorganisationen kritisieren das G7-Impfversprechen als unzureichend. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt den Bedarf in ärmeren Ländern auf elf Milliarden Dosen.

Ein Großteil des Klimaproblems - Simon Poelchau über das G7-Geldversprechen an den Globalen Süden

Auch die Absichtserklärung, mehr für den Klimaschutz tun zu wollen, wird von Umweltorganisationen als zu lasch kritisiert. Die Staats- und Regierungschef*innen der G7 konnten sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleenergie einigen. Allerdings bekannten sich alle G7-Staaten erstmals dazu, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die G7-Staaten bekräftigten ihre alte Zusage, für arme Ländern 100 Milliarden US-Dollar jährlich zu mobilisieren, damit diese sich widerstandsfähiger gegen Auswirkungen des Klimawandels machen können.

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