Politik vermeintlicher Beruhigung

Viereinhalb Jahre nach dem Attentat vom Breitscheidplatz in Berlin geraten die Behörden erneut in die Schlagzeilen. Nun sind es die Versäumnisse des Bundeskriminalamtes, Spuren nachzugehen, die nach der Tat gesammelt wurden. Zwei Rufnummern aus der Funkzellenauswertung wurden nachlässig untersucht und deuten wohl auf Mittäter von Anis Amri hin.

Drei Jahre lang haben nun mehrere Untersuchungsausschüsse versucht, die Hintergründe des Attentats aufzuklären, bei dem zwölf Menschen starben und mindestens 67 teils schwer verletzt wurden. Die Sicherheitsbehörden ließen sich – es wirkt geradezu wie auf Wunsch der Bundesregierung – reichlich Zeit, um Dokumente vorzulegen, schwärzten seitenweise Akten und reichten offenbar wesentliche Unterlagen erst nach Ende der Beweisaufnahme ein.

Gedeckt von den Parteien der Großen Koalition, die sich eher als Schutzschild der Regierung denn als Aufklärer im Parlament begreifen. Nach dem Anschlag gab es den politischen Willen, die Bevölkerung zu beruhigen. Letztlich, um im Wahlkampf 2017 nicht eingestehen zu müssen, dass sich der Attentäter unter den Augen aller Sicherheitsbehörden radikalisierte. Klüger wäre es gewesen, diese Fehler schnell einzuräumen, statt nun im Wahlkampf 2021 damit konfrontiert zu werden.