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Große Koalition einigt sich offenbar auf Verbot der Hamas-Flagge
Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei: Rechtsstaat müsse antisemitischen Demonstrationen von Mai rasche und dezidierte Antwort erteilen
Durch Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153474.folgen-der-eskalation-in-nahost-grosse-koalition-einigt-sich-offenbar-auf-verbot-der-hamas-flagge.html
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