- Politik
- Folgen der Eskalation in Nahost
Große Koalition einigt sich offenbar auf Verbot der Hamas-Flagge
Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei: Rechtsstaat müsse antisemitischen Demonstrationen von Mai rasche und dezidierte Antwort erteilen
Berlin. Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. Man wolle nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt würden, sagte der Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei (CDU) der »Welt am Sonntag«. Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen.
Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen dem Bericht zufolge beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden. Auf dieser Sanktionsliste stehen unter anderen die radikalislamische Hamas und die linke Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Laut »Welt am Sonntag« hatte es im SPD-geführten Bundesjustizministerium zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Änderung gegeben. epd/nd
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