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Die Rechnung kommt noch

Aert van Riel über den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse

Die sogenannte Schuldenbremse ist ein unsinniges Instrument. Sie dient vor allem dazu, neoliberalen Lobbygruppen wie dem Bund der Steuerzahler und ihren Fans zu suggerieren, dass die Bundesregierung sorgsam mit dem Geld umgeht, das ihr zur Verfügung steht. In Wirklichkeit ist das Instrument ein Hemmnis für dringend notwendige Investitionen. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung zum Hau...

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